
Ein Obdachloser in einer Strasse von Berlin-Kreuzberg. (Bild: dapd/Timur Emek)
BERLIN. Dass jede Statistik nicht die ganze Wahrheit sagt, ist eine Binsenwahrheit. Auch, dass jede Regierung, egal wer an der Macht ist, dazu neigt, unbequeme Realitäten schönzureden oder gar zu vertuschen. Trotzdem hat sich die schwarz-gelbe Regierung in diesen Tagen etwas geleistet, was ihr Ansehen in der Bevölkerung nachhaltig beschädigen könnte. Gerechtigkeit ist in Deutschland das höchste, zumindest populärste Gut. Und damit sind Union und FDP gar nicht gut umgegangen.
Regelmässige Untersuchung
Alle vier Jahre erarbeitet das Arbeitsministerium einen Armutsbericht. In den letzten Monaten passierte das unter der Regie von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Entwurf wurde routinemässig an alle Ministerien verschickt, weil es bei der Bewertung von Ergebnissen gelegentlich Differenzen gibt, die zu bereinigen sind. Nicht gefasst war von der Leyen jedoch darauf, dass am Ende von Merkels Regierungssprecher ein Armutsbericht vorgestellt wird – wie am Mittwoch getan –, der belegen soll, dass die Einkommensverteilung in Deutschland gerecht sei.
Geschönt, verzerrt, getilgt
Das pure Gegenteil stand in der ersten Fassung des Berichts vom September. Dort stellten die Experten von der Leyens fest: «Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.» Und konkreter noch: «Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.» «Einkommensspreizung» ist eine andere Bezeichnung für die Schere zwischen Arm und Reich, die sich also weiter geöffnet hat.
Doch dass das so nicht publiziert wurde, dafür machte sich die FDP in Gestalt ihres Chefs Philipp Rösler stark. Der Wirtschaftsminister überarbeitete und verkehrte manche Aussagen schlicht in ihr Gegenteil. Keine Rede mehr von sinkenden Reallöhnen – Rösler möchte dem «Ausdruck struktureller Verbesserungen» am Arbeitsmarkt sagen. Andere Aussagen radierte Rösler gar ganz aus, etwa die beunruhigende Feststellung, dass 2010 in Deutschland über vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro in der Stunde gearbeitet haben.
Die Nationale Armutskonferenz (NAK), eine Organisation von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, hat einen «Schattenbericht» zum offiziellen Armutsbericht publiziert. Darin sind Fakten aufgelistet, die der Wirtschaftsminister wohl am liebsten auch gern getilgt hätte. Etwa, dass jeder Zehnte in Deutschland staatliche Leistungen braucht, um überleben zu können. Und dass jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet. 15,8 Prozent der Bevölkerung waren 2010 von Armut bedroht. Konkret heisst das, dass 12,8 Millionen Menschen weniger als 952 Euro im Monat verdienten – der amtlich definierte Armutsgrenzwert.
«Ein Akt der Selbsthypnose»
Die «Frankfurter Rundschau» hat Christian Morgenstern zitiert mit seiner Weisheit, dass eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Andernorts wird schärfer geurteilt, etwa in der «Süddeutschen Zeitung»: «Bei den neu formulierten Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich nicht mehr um einen ganz normalen politischen Vorgang, sondern um eine peinliche Schönfärberei.» Und der Kommentator von «Stern.de» fragte: «Wem hilft es eigentlich, wenn einzelne Minister mit dem Radiergummi einfach das herausstreichen, was ihnen nicht passt? Es hilft niemanden. Es ist ein Akt der Selbsthypnose – und selbst das wird den Beteiligten, namentlich Union und FDP, eher schaden.» Ein Jahr muss Schwarz-Gelb noch regieren, und das inmitten von Realitäten, auf die Union und FDP offensichtlich nur selbstgefällig schauen wollen.