Armeeputsch in Honduras

TEGUCIGALPA. Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, ist am Sonntag von den Militärs entmachtet worden. Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude.

Tegucigalpa im Ausnahmezustand. Protestierende Anhänger des abgesetzten Präsidenten stehen Auge in Auge mit den Soldaten. (Bild: rtr/Oswaldo Rivas)

Tegucigalpa im Ausnahmezustand. Protestierende Anhänger des abgesetzten Präsidenten stehen Auge in Auge mit den Soldaten. (Bild: rtr/Oswaldo Rivas)

Der politische Konflikt in Honduras schwelte schon lange vor sich hin. Der Präsident von Honduras, Manuel «Mel» Zelaya, ist nur wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit durch einen Staatsstreich aus seinem Amt und aus dem Land gejagt worden.

Er wollte gestern gegen den Willen der Gerichte eine Volksbefragung über eine neue Verfassung erzwingen. Seine Gegner nennen das «eine Fahrkarte in die Diktatur».

Am Sonntagmorgen rückten die Streitkräfte in Tegucigalpa ein, setzten den Präsidenten fest und besetzten alle Regierungsgebäude.

Offizielle Stellungnahmen zu dem Vorgang gab es zunächst nicht. Der Regierungssender wurde abgeschaltet. Das Parlament kam zu einer Krisensitzung zusammen. In den Strassen versammelten sich Tausende von Anhängern des Präsidenten, um lautstark gegen den Staatsstreich zu demonstrieren.

«Die Volksbefragung ist ein demokratischer Vorgang», sagte einer von ihnen einem Fernsehreporter. «Wir stehen hinter unserem Präsidenten.» Einige schlugen auf die Soldaten ein, die aber nicht reagierten – offenbar, um keine Unruhen zu provozieren.

Wer steckt dahinter?

Die Militärs, aber auch das Oberste Gericht und der Kongress schwiegen zunächst zu dem Putsch. Wer den Truppen den Marschbefehl gegeben hatte, war nicht klar. Es hiess, die Justizorgane hätten angeordnet, das Referendum als einen illegalen Akt zu unterbinden.

Maria Martha Diaz Velásquez, die Koordinatorin der Gruppe «Frieden und Demokratie», verteidigte den Einsatz. Es handle sich nicht um einen Staatsstreich, sondern um einen «Akt der Rettung der Demokratie».

Streit um Referendum

Auslöser des Konfliktes ist der Streit um das Referendum, mit dem Zelaya die Voraussetzungen für eine neue Verfassung und damit für eine eigene, längere Amtszeit schaffen wollte. An diesem Sonntag sollten die Honduraner lediglich darüber abstimmen, ob bei den Wahlen am 28.

November auch über die Bildung einer neuen Verfassung entschieden werden soll.

Aufgeschreckt von den Erfolgen der linken Regierungen zwischen Venezuela und Bolivien war der Widerstand in Honduras gegen dieses Projekt gross. «Die von Zelaya angestrebte Verfassung ist schon fertig», schrieb ein Zeitungsleser. «Sie ist eine Mischung der Grundgesetze aus Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien.»

Zelaya war ursprünglich als Kandidat der konservativen Liberalen Partei angetreten. Mit fortschreitender Amtszeit stiess er aber viele Landsleute vor den Kopf, da er das Land schrittweise in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas führte. Zunächst schloss er sich dem von Venezuela geschaffenen und gegen die USA gerichteten Bündnis Alba an. Bereits 2007 hatte er die Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen, die Honduras 1961 wegen der kubanischen Revolution abgebrochen hatte.

Linke Freunde

Und vor wenigen Monaten wurde er bei seinem zweiten Besuch in Kuba erstmals von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen. Dieser gehörte zu den ersten, die Zelaya am Freitag, als der politische Konflikt eskaliert war, ihre Unterstützung zugesagt hatten. Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez sprang ihm zur Seite. «Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf das honduranische Volk, sondern auf alle Völker in Lateinamerika.»

US-Präsident Barack Obama hat sich nach der Festnahme und Ausweisung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya «tief besorgt» über die Situation in dem mittelamerikanischen Land gezeigt. Er rief die Konfliktparteien auf, zu den «demokratischen Normen» und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren.

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