Armee unter der EU-Fahne

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine europäische Armee. Heute will eine Expertengruppe um Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana nachdoppeln.

28 Armeen in Europa? Oder nur eine, aber dafür eine europäische Armee? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Wochenende eine Jahrzehnte alte Idee wieder belebt und die Bildung einer gemeinsamen Armee aller EU-Staaten angeregt. Ob daraus eine Debatte oder gar eine politische Initiative wird, ist noch nicht absehbar, wird wohl auch abhängen von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa.

«Nie wieder Krieg»

Heute nun will der frühere Nato-Generalsekretär und EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nachdoppeln. Er stellte in Brüssel ein Papier einer Task Force des Zentrums für europäische Politik-Studien (Ceps) mit dem Titel «More Union in European Defence» (Mehr Einheit in der europäischen Verteidigung) vor. Das Papier empfiehlt eine neue Sicherheitsstrategie, die politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionen ausserhalb der europäischen Grenzen sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel. Fernziel ist eine europäische Verteidigungsunion.

Juncker argumentierte in der «Welt am Sonntag», mit einer gemeinsamen Armee könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der EU reagieren. Er betonte den symbolischen Wert eines solchen Projekts: «Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird.» Damit erneuert Juncker die Idee von Europa als Friedensprojekt, die mit dem wachsenden zeitlichen Abstand vom Zweiten Weltkrieg zu verblassen begann.

Bisher auf «soft power» gesetzt

Gleichwohl würde eine gemeinsame Armee der EU deren Aussenwirkung und Aussenwahrnehmung verändern, was kontrovers beurteilt wird. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das wieder gespannte Verhältnis zu Russland sagte Juncker, eine europäische Armee habe man nicht, um sie sofort einzusetzen, aber sie «würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union».

Dabei galt bisher gerade die «soft power», also die normative Ausstrahlungskraft und die kulturelle Attraktivität als eine wesentliche Stärke der EU im internationalen System. Heute wird aber vielfach davon ausgegangen, dass die Schulden- und Finanzkrise dieser «soft power» schadete, was sich auch negativ auf die aussenpolitische Glaubwürdigkeit ausgewirkt habe. Auch Juncker nimmt dies an. Europa habe enorm an Ansehen verloren, aussenpolitisch werde es nicht ganz ernst genommen.

Geschadet hat die Finanzkrise gewiss den Verteidigungsbudgets, die überall geschrumpft sind. Dies würde tatsächlich für eine gemeinsame Armee sprechen. Jede nationale Armee bringt ihre speziellen Fähigkeiten ein, nichts wird mehr mehrfach gemacht. Bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät könnten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass der nationale Schutz und die Begünstigung der eigenen Rüstungsindustrie aufgegeben wird.

Und die politische Kontrolle?

Nüchtern betrachtet, leuchtet das Projekt einer europäischen Armee ein. Zu überwinden wären aber enorme nationale Widerstände. Die Armee gilt vielfach noch als zentraler Ausdruck von Souveränität und nationalstaatlichem Selbstbewusstsein. Die Hoheit darüber einem zentralen Kommando zu übergeben, ist heute noch kaum denkbar. Bisher gibt es vor allem bilaterale Kooperation, etwa im Rahmen der deutsch-französischen Brigade oder des deutsch-niederländischen Korps.

Brisantestes Problem über die nationale Gefühlslage hinaus wäre die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Armee, die mit dem Europaparlament, wie es heute verfasst ist, nicht zu leisten wäre. Abgesehen davon, dass die einzelnen Staaten diese Kontrollkompetenz abtreten müssten. Das ist schon jetzt das zentrale Problem einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, dass es sie nur soweit gibt, wie es die Nationalstaaten zulassen.

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