Armee geht gegen liberale Aktivisten vor

Die neuen Machthaber am Nil schreiben die Revolutionsgeschichte um: Die einstigen Helden des Volksaufstandes werden zu Helfern der Islamisten umgedeutet. Auch den Aktivisten des Volksaufstandes gegen Mubarak drohen jetzt Prozesse.

KAIRO. Unter ägyptischen Aktivisten geht die Angst um, nach den Islamisten als nächstes auf der Abschussliste der Armee zu stehen. Die Befürchtungen werden durch einen Bericht der staatlichen Zeitung «Al Ahram» befeuert, wonach gegen 35 Aktivisten und Widersacher des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak ermittelt werde. Diesen wird vorgeworfen, für ihre politische Arbeit finanzielle Hilfe aus dem Ausland angenommen zu haben.

Die Liste der beschuldigten Aktivisten liest sich wie das «Who is Who» der ägyptischen Revolution: Prominente Blogger wie Wael Ghonim und Alaa Abdel Fatah sind ebenso darunter wie die Gründer der Widerstandsbewegung 6. April und liberale Politiker wie Amr Hamsawi. Sie alle hatten sich in den vergangenen Wochen kritisch über den brutalen Kurs des Sicherheitsapparates gegen die Islamisten geäussert und vor einer Rückkehr des alten Regimes gewarnt. Ob es die vermeintliche «schwarze Liste» der Generäle tatsächlich gibt und ob den Betroffenen ein Prozess ins Haus steht, ist unklar. Einige Blogger vermuten, dass es sich bei dem Bericht um einen Versuchsballon der Armee handelt, um auszuloten, ob die Bevölkerung eine Verhaftungswelle gegen die Revolutionäre hinnehmen würde.

Spionagevorwürfe

Wäre dem so, hätte es funktioniert: Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Viele Armeekritiker trauen sich angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen mit Hunderten Toten nicht auf die Strasse. Die Hetzkampagne der Medien tut ein Übriges: Seit dem Sturz Mursis schreiben diese die Geschichte der Revolution um. Die Oppositionellen, die massgeblich zum Sturz Mubaraks beitrugen, werden als ausländische Agenten und fünfte Kolonne der Moslembrüder denunziert. Am vergangenen Wochenende verhafteten die Sicherheitskräfte bereits zwei namhafte Kritiker: den für seine Reportagen über Menschenschmuggel preisgekrönte Journalist Ahmed Abu Daraa sowie den Anwalt und Sozialisten Heitham Mohammadin. Letzterer hatte wenige Stunden vor seiner Festnahme Armeechef Abdel Fatah al-Sisi als «Anführer der Konterrevolution» bezeichnet. Beide wurden inzwischen auf Kaution freigesetzt, der «Spionage»-Vorwurf gegen sie aber nicht fallengelassen.

Wird der Notstand verlängert?

Der «Kampf gegen den Terror» dient der Übergangsregierung in Kairo derzeit als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen aller Art. Über 2000 Demonstranten, mehrheitlich Islamisten, sind seit dem Sturz Mursis festgenommen worden. Viele von ihnen sitzen ohne konkrete Anklagepunkte hinter Gitter. Berichte über Folter mehren sich. Die Regierung greift dabei auch auf die wieder eingeführten Notstandsgesetze der Mubarak-Ära zurück. Diese ermöglichten es dem alten Regime, Proteste im Keim zu ersticken und politische Gegner festzusetzen. Ursprünglich hatte Interimspräsident Mansur die Notstandsgesetze nur für einen Monat verhängen wollen. Nun liess die Regierung durchblicken, dass sie um «ein bis zwei Monate» verlängert werden könnten.

Offensive gegen Jihadisten

Die ägyptische Armee kündigte an, ihren Kampf gegen radikale Islamisten auf der Sinaihalbinsel auszuweiten. Bei Luftangriffen auf Verstecke der Jihadisten tötete das Militär am Sonntag nach eigenen Angaben neun Verdächtige. Die auf dem Sinai beheimatete Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis hatte sich zuvor zum Sprengstoffanschlag auf Innenminister Mohammed Ibrahim bekannt.

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