Ariel Sharon liegt im Sterben

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Mit seiner zehnten Reise nach Nahost unternimmt US-Aussenminister Kerry einen weiteren Anlauf zum Frieden in der Region. Doch die Fronten scheinen sich zu verhärten. Derweil ringt der frühere israelische Premier Sharon mit dem Tod.

Das Lächeln täuscht. US-Aussenminister John Kerry (links) gestern zu Besuch beim israelischen Premier Benjamin Netanyahu. (Bild: epa/Haim Zach)

Das Lächeln täuscht. US-Aussenminister John Kerry (links) gestern zu Besuch beim israelischen Premier Benjamin Netanyahu. (Bild: epa/Haim Zach)

JERUSALEM. US-Aussenminister John Kerrys zehnte Reise in den Nahen Osten steht im Schatten von Sorgen um den ehemaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon. Am Mittwochabend meldeten die Ärzte eine dramatische Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Sharons Familie sprach von «ein bis vier Tagen», die ihm noch blieben. Gestern versagten mehrere lebenswichtige Organe Sharons, darunter die Nieren. Von einer Dialysebehandlung des 85-Jährigen sahen die Ärzte in Absprache mit den beiden Söhnen des Patienten ab. Vor genau acht Jahren war Sharon als Folge einer Hirnblutung ins Koma gefallen.

Likud vor der Spaltung

Noch wenige Monate vor seiner Erkrankung hatte Sharon gegen den Protest aus den Reihen seiner Likud-Partei den Plan umgesetzt, Siedler und Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Er gründete die Splitterpartei Kadima, die bis Anfang 2009 stärkste Regierungspartei blieb, heute aber nur noch mit zwei Sitzen im Parlament vertreten ist. Denkbar ist, dass der aktuelle israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Likud-Partei ein weiteres Mal spalten wird. Netanyahu, der wegen des Gaza-Abzugs seinen damaligen Posten als Finanzminister abgelegt hatte, gehört heute selbst zum liberalen Flügel des Likud. Sollte er im Rahmen der aktuellen Verhandlungen territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser zustimmen, muss er mit heftigem Widerstand seiner Parteifreunde rechnen.

Wohnungen sind beschlossen

Vorläufig ist jedoch von Kompromissbereitschaft des Regierungschefs keine Rede. Zwar will Netanyahu, der gestern nachmittag mit Kerry zusammentraf, nicht vom Bau neuer Wohnungen für Siedler reden, solange der US-Aussenminister zu Besuch ist, doch ist es längst abgemachte Sache. Israel wird wieder viele Hunderte Wohnungen im besetzten Palästina bauen als Ausgleich für die dritte Amnestie für 26 palästinensische Langzeithäftlinge diese Woche.

EU zeigt sich verstimmt

Dass die Neubauten für Siedler ein Hindernis für den Frieden sein sollen, weist man in Jerusalem von sich. Aus Regierungskreisen wurde Unmut laut wegen «unfairer» Vorwürfe und Drucks aus Washington und Brüssel. Israel und die Palästinenser würden «ungleich behandelt», zitierte das israelische Radio einen hohen Regierungsbeamten.

Immer klarer positionieren sich die europäischen Aussenminister gegen die Siedlungspolitik. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien rieten dringend von neuen Siedlungsbauplänen ab. Die EU werde Israel verantwortlich machen, sollte der Friedensprozess am Siedlungsbau scheitern, warnten sie. Umgekehrt stellte die EU Israel eine «privilegierte Partnerschaft» in Aussicht, wenn die Zweistaatenlösung gelingt.

Auch die Geduld der Palästinenser neigt sich dem Ende zu. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erikat drohte mit einem Scheitern des Dialogs, sollte Israel wieder neue Bauprojekte für Siedler ankündigen. Die Friedensverhandlungen erreichen eine kritische Phase. Kerry hatte ursprünglich bis Ende 2013 einen Rahmenplan erstellen wollen. Offensichtlich soll es wieder mehrere Treffen Kerrys mit Netanyahu und mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geben, bevor der US-Aussenminister kommende Woche wieder abreist.

Streit um das Jordantal

Statt einer Annäherung beider Seiten scheinen sich die Fronten indessen zu verhärten. Schon steht fest, dass die Palästinenser Kerrys Kompromiss zum Jordantal ablehnen, der eine fortgesetzte Präsenz des israelischen Militärs bis zu zehn Jahren vorsieht. Abbas strebt alternativ die Stationierung internationaler Truppen an. In Jerusalem will man umgekehrt nichts davon hören, die Soldaten jemals aus der Grenzregion abzuziehen. Im Gespräch ist derzeit sogar eine israelische Annexion des Jordantals, was allerdings noch mehrere parlamentarische Abstimmungen überstehen müsste. «Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht», kommentierte die regierungstreue Zeitung «Israel Hayom».

Als Provokation reicht es dennoch. Erikat verurteilt die von den Hardlinern in Jerusalem angestrebte Annexion des Jordantals. «Palästina die einzige internationale Grenze nach Jordanien zu versagen, ist ein klarer Schritt hin zu einem Apartheidsregime in einem Staat», sagte er. Noch sei es möglich, sagt Erikat, in der für die Verhandlungen festgelegten Zeit bis Ende April eine Grundsatzvereinbarung zu erreichen über einen Gebietsaustausch, die Flüchtlings- und Sicherheitsfragen sowie Regelungen für Jerusalem. Sonst werde Palästina den Konflikt auf die internationale Bühne verlagern. Dazu zähle auch der Weg durch die Instanzen des «Internationalen Gerichtshofs und anderer internationaler Foren».

Ariel Sharon Früherer israelischer Premier (Bild: epa/Jim Hollander)

Ariel Sharon Früherer israelischer Premier (Bild: epa/Jim Hollander)

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