
Demonstration in Buenos Aires: Anders als vor 13 Jahren hält sich die Aufregung der Bevölkerung diesmal in Grenzen. (Bild: ap/Rodrigo Abd)
Bis zur letzten Minute hatten die Unterhändler in New York noch versucht, eine Lösung für die argentinischen Altschulden zu finden. Aber schliesslich musste Wirtschaftsminister Axel Kicillof doch verkünden, die Forderungen der Hedgefonds seien nicht erfüllbar. Die Ratingagentur Standard & Poors setzte die argentinischen Staatsschuldscheine daraufhin am Donnerstag auf «selektiven Default». Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, das sei zwar bedauerlich, sie erwarte aber keine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, da Argentinien schon lange nicht mehr auf den Finanzmärkten präsent sei.
«Irrationale Situation»
Im Gegensatz zur Staatspleite von 2001, die in Demonstrationen, Bankenschliessungen und in eine Staatskrise mündete, handelt es sich diesmal um einen technischen Rechtsstreit, der für die Bevölkerung zunächst keine direkten Auswirkungen hat. Entsprechend ruhig blieb es vorerst in Buenos Aires. «Ich habe so viele Krisen erlebt, dass dies mir nicht den Schlaf raubt», sagte der Elektriker Mariano Torga. Umfragen zufolge unterstützt knapp die Hälfte der Argentinier die harte Haltung der Regierung. Kicillof machte für die «irrationale und chaotische Situation» den US-Richter Thomas Griesa verantwortlich, der den Hedgefonds Recht gegeben hatte, die 1,3 Milliarden US-Dollar einfordern. Der 84jährige Griesa habe nie die Tragweite seiner Entscheidung verstanden, kritisierte kürzlich die «New York Times».
Bei der Umstrukturierung 2005 und 2010 hatte Argentinien seinen Gläubigern neue Schuldscheine mit einem Kapitalschnitt von 70 Prozent und längeren Laufzeiten angeboten. Da sie aber ans Wachstum des Landes indexiert waren, und Argentinien in der Folge zum Teil sogar zweistellige Wachstumsraten aufzuweisen hatte, erwies sich das Geschäft letztlich als nicht schlecht. 92 Prozent der Gläubiger hatten die Umschuldung akzeptiert. Eine kleine Gruppe Hedgefonds, angeführt vom US-Spekulanten Paul Singer, kaufte jedoch nach der Pleite billig Bonds mit der Absicht, die volle Bezahlung juristisch einzufordern. Sie hatten Erfolg – trotz Warnungen des IWF, der fürchtet, dass das die Spekulation anheizt und künftige Umschuldungskampagnen unmöglich werden. 2003 hatte der IWF für solche Fälle ein internationales Insolvenzverfahren vorgeschlagen, musste davon jedoch auf Druck der USA Abstand nehmen.
Angst vor Folgeforderungen
Kicillof erklärte, Argentinien zahle weiter seine neuen Schuldscheine, die Banken blockierten die Überweisung an die Gläubiger jedoch aufgrund des Urteils. Die Forderungen der Spekulanten bezeichnete er als nicht erfüllbar. Er habe den Hedgefonds erfolglos die gleichen Konditionen wie den anderen Gläubigern angeboten, was für diese einen Gewinn von 300 Prozent bedeuten würde. «Sie wollen mehr, und wir sind nicht bereit, die Zukunft der Argentinier dafür aufs Spiel zu setzen.» Argentinien ist derzeit mit 46 Prozent seines Bruttoinlandproduktes verschuldet und hätte genügend Devisenreserven, um die Hedgefonds auzubezahlen. Doch die Regierung fürchtet, dass dann auch die restlichen 92 Prozent der Gläubiger auf die volle Zahlung des Nennwertes klagen, was das Land erneut in die Katastrophe treiben würde.
Der US-Vermittler Daniel Pollack erklärte, die Folgen des Defaults seien unvorhersehbar und die Zeche dafür müsse das argentinische Volk zahlen. Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. «Es wird weniger Geld im Umlauf sein, der Druck auf den Peso wird die Inflation weiter anheizen, die Wirtschaft wird stagnieren und die Arbeitslosigkeit steigen», sagte Guillermo Nielson, ehemaliger Finanzminister. Auch eine Abwertung des Peso ist nicht ausgeschlossen.
Der Rechtsstreit verzögert ausserdem die Rückkehr Argentiniens auf die internationalen Finanzmärkte und damit die Möglichkeit, an frisches Kapital zu kommen. Einige Experten kritisierten deshalb die Strategie der Regierung. Argentinien habe mit einem populistischen Diskurs und ohne Plan B die Gelegenheit zu einer gütlichen Einigung verspielt, schrieb der Wirtschaftsexperte Fernando Laborda.
Hoffnung auf neue Gläubiger
Experten spielen derzeit mehrere Lösungsszenarien durch. Zum einen ist eine juristische Lösung zwischen den beiden Gläubigerparteien denkbar, denn die europäischen Inhaber der umstrukturierten Schuldscheine üben erheblichen Druck auf die US-Banken und US-Gerichte aus. Eine andere Möglichkeit ist, dass die argentinische Bankenvereinigung einen Teil der geforderten Summe als Garantie vorschiesst, bis beide Seiten eine Lösung finden. Eine dritte Alternative wäre, dass ein neuer Gläubiger – im Gespräch ist Goldman Sachs – die Schuldscheine der Hedgefonds erwirbt.