
François Hollande Französischer Präsident (Bild: epa)
PARIS. «Das ist keine Demonstration, sondern ein Zoo», beklagte sich ein Spruchband an der zehnten Grosskundgebung gegen die Reform des Arbeitsrechts am Pariser Bastille-Platz.
Protest als Rundlauf
Nach den schweren Krawallen in den vergangenen Wochen – mit Attacken auf Polizisten in ihren Streifenwagen und auf ein Kinderspital – hatte die Polizei gestern in Paris einen wahren Hochsicherheitstrakt errichtet, der an die Fanmeilen der aktuellen Fussball-EM gemahnte.
Demonstranten mussten zum Teil sechs Kontrollabsperrungen überwinden, um an die Bastille zu gelangen. Der Umzug beschränkte sich auf eine Strecke von 1,6 Kilometern um das Bassin de l'Arsenal, den Flusshafen an der Seine. 2000 teils schwer ausgerüstete Polizisten sicherten die Zone – mehr als ein Beamter pro Meter.
Verbot zurückgenommen
Die Gewerkschaften hatten diese Einschränkungen akzeptiert, nachdem die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch zuerst sogar ein Verbot der Demonstration erlassen hatte.
Das wäre ein Novum seit dem Algerien-Krieg von 1962 gewesen. Angesichts eines Sturms der Entrüstung auf der Linken pfiff Präsident François Hollande seinen Premier Manuel Valls, der das Verbot gerechtfertigt hatte, zurück und billigte den Umzug drei Stunden später. Die Pariser Medien, die das Verbot bereits angekündigt hatten, mussten ihre Schlagzeilen wieder zurücknehmen und warfen der Regierung entsprechend erbost ein «Chaos» und «Durcheinander» vor.
Der Leiter der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, freute sich hingegen über den «Sieg» der Gegner der Reform des Arbeitsrechts. Die kurze Umzugsstrecke kaschierte die geringe Zahl von einigen zehntausend Teilnehmern. Die bei der Bastille gestarteten Demonstranten waren schon nach einer Stunde an deren Ursprungsort zurückgekehrt und drehten teilweise eine zweite Runde. Philippe Martinez konnte dafür das übermächtige Polizei-Dispositiv verantwortlich machen. Etwa hundert Demonstrationsteilnehmer waren mehr oder weniger vorbeugend festgenommen worden. In anderen französischen Städten wie Rennes kam es zu Ausschreitungen. In Paris befürchtete die Polizei für den Abend ebenfalls ähnliche Folgen.
Hollande will durchhalten
Präsident François Hollande hatte kurz vor Beginn der Demonstration erklärt, dass er an der umstrittenen Reform des Arbeitsrechts «bis zum Schluss» festhalten werde. Derzeit wird sie im Senat debattiert; kommenden Monat soll dann die Nationalversammlung die Reform dann endgültig absegnen. Hollandes Berater versuchen derzeit, die Gegner in der Sozialistischen Partei mit zusätzlichen Konzessionen auf ihre Seite zu ziehen.
Der Schaden ist angerichtet
Der politische Schaden für die Regierung steht aber fest: Valls ist desavouiert, nachdem er die Kundgebung zulassen musste, während der frühere Sozialistenchef Hollande seine eigene Partei tief gespalten hat. Die nächste Protestdemonstration findet kommenden Dienstag statt.
