Arbeiterpartei stützt Netanyahu

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Labour-Delegiertenversammlung billigt die Einigung von Parteichef Ehud Barak mit dem designierten Premier über die Teilnahme an der Koalition. Doch Labour ist tief gespalten.

Will seinen Platz am Kabinettstisch behalten: Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei. (Bild: rtr/Uriel Sinai)

Will seinen Platz am Kabinettstisch behalten: Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei. (Bild: rtr/Uriel Sinai)

Jerusalem. Ehud Barack hat es wieder geschafft. Der Chef der Arbeiterpartei gewann eine Abstimmung im Labour-Zentralrat für einen Beitritt zur Rechtsregierung unter Likud-Chef Benjamin Netanyahu und wird auch künftig israelischer Verteidigungsminister sein. 680 Delegierte stimmten dafür, 507 dagegen. Netanyahu hat jetzt 66 der 120 Abgeordneten hinter sich.

«Oppositia, Oppositia», riefen die Gegner des Regierungsbeitritts gestern in Tel Aviv und begleiteten Baraks Rede mit Pfiffen und Buhrufen. «Die klare Mehrheit der Bürger will uns in der Regierung sehen», rief dieser der aufgeregten Menge zu.

«Rabin drehte sich im Grab um»

Sieben der nach den Wahlen vom Februar noch 13 Labour-Abgeordneten lehnen einen Regierungsbeitritt strikt ab und plädieren für eine Erneuerung der Partei in der Opposition. Ex-Premierminister «Yitzhak Rabin würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er uns heute sehen könnte», mahnte Ophir Pines-Paz vom linken Flügel der Partei. «Wie können wir einer Regierung Legitimation verschaffen, die den Staat nirgendwohin führen wird?» Eine andere Gegnerin, die Abgeordnete Shelly Yacimovich, sagte: «Diese endlose Jagd nach Kabinettsstühlen kommt uns teuer zu stehen. Nach den nächsten Wahlen werden wir keinen Parlamentssitz mehr haben.»

Noch in der Wahlnacht war auch Barak der Meinung, dass «das Volk uns in die Opposition schickt». Dann jedoch konnte der ewige Machtpolitiker der Versuchung nicht widerstehen und liess sich auf Verhandlungen mit Netanyahu ein. Immerhin fünf Ministerposten bot der künftige Premier Labour an.

Anerkennung früherer Verträge

Die Vereinbarung zwischen Likud und Labour sieht vor, dass sich Israel bemühen wird, «eine umfassende regionale Einigung für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten» zu erreichen und gegen illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland vorzugehen. Die Formel «zwei Staaten für zwei Völker» taucht nicht auf, allerdings will die künftige Koalition alle bisherigen mit den Palästinensern getroffenen Friedensabkommen respektieren.

Rückendeckung für den Koalitionsbeitritt verschaffte sich Barak bei Gewerkschaftschef Ofer Eini, der die Delegierten zum Ja drängte, weil nur so die Wirtschaftskrise zu überstehen sei.

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