Arbeiten – nicht jammern

Niemand hat saubere Wahlen erwartet. Die regierende Partei der Regionen hat alles für den Machterhalt getan, um möglichst auf offensichtliche Wahlfälschung verzichten zu können.

Niemand hat saubere Wahlen erwartet. Die regierende Partei der Regionen hat alles für den Machterhalt getan, um möglichst auf offensichtliche Wahlfälschung verzichten zu können.

Das Rezept war russisch – das Putin-Prinzip: Um den Anschein demokratischer Vielfalt zu erwecken, schafft sich die herrschenden Partei «eigene» Oppositionsparteien. Gleichzeitig wird die echte Opposition mit allen Mitteln bekämpft – vorzugsweise mit jenem der Verleumdung. Vor diesem Hintergrund allerdings ist das Wahlergebnis erfreulich. Das Wahlvolk hat sich kein X für ein U vormachen lassen. Es hat reale Parteien gewählt – die Regierungspartei oder die echte Opposition, welcher Couleur auch immer.

Julia Timoschenkos Partei «Vaterland» bleibt zweitstärkste Kraft im Land. Der Newcomer Klitschko schafft mit seiner Partei «Rud» Rang vier. Allerdings gehört dazu auch der Einzug der nationalistischen Partei «Swoboda» in das neue Parlament in Kiew, knapp vor den Kommunisten.

Also alles in Ordnung? Mitnichten! Das Wahlergebnis weicht erheblich von den Befragungen der Wahlberechtigten nach dem Urnengang ab – zugunsten der Regierungspartei. Da wurde, um Pannen zu verhindern, von der Partei der Regionen doch nachgeholfen. Wenn aber Timoschenkos Leute und jene Klitschkos ihre Wähler respektieren, dann nehmen sie bei allem Protest gegen Manipulationen ihre Chance wahr, als echte Opposition echte parlamentarische Arbeit zu leisten.

Demokratie erschöpft sich nicht im Kampf um Macht. Klitschko muss jetzt beweisen, dass er für eine andere Ukraine wirklich zur Verfügung steht. Und die Partei «Vaterland» muss zeigen, dass sie – über die Verteidigung ihrer inhaftierten Chefin hinaus – politische Vorstellungen für die Zukunft der Ukraine hat. Das ist der Wählerauftrag. Walter Brehm

walter.brehm@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten