Arabische Parteien am Pranger

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Die Wahlkommission der Knesset in Jerusalem schliesst mitten im Gaza-Krieg zwei arabische Parteien von den Parlamentswahlen aus.

Jerusalem. Die Zentrale Wahlkommission hat sich am Montagabend mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, zwei arabische Parteien nicht zu den Parlamentswahlen zuzulassen. Dies sind ungeachtet des Gaza-Kriegs nach wie vor für den 10. Februar geplant.

Die Abgeordneten, darunter auch Vertreter der Arbeiterpartei, beschuldigten ihre bisherigen arabischen Kollegen der antiisraelischen Hetze, der Unterstützung von Terrororganisationen und der Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Antrag der Ultranationalisten

Der Antrag auf das Verbot kam von den beiden ultranationalen Parteien Israel Beitenu unter Avgidor Lieberman und der Nationalen Union. «Die Entscheidung (zum Ausschluss) nährt sich aus faschistischem Gedankengut», kommentierte Ahmed Tibi auf telefonische Anfrage. Tibi ist Chef der verbotenen arabischen Liste Raam-Taal. «Ein Teil der Wahlkommission strebt danach, die Araber aus der Knesset zu vertreiben – als Vorspiel dafür, dass die Araber aus dem ganzen Land verschwinden», sagte Tibi. Eine Koexistenz könne es jedoch nur geben, wenn alle Staatsbürger «ein Minimum an gleichen Rechten» haben. Etwa ein Fünftel der Bewohner Israels sind Araber.

Oppositionsführer und Likud-Chef Benjamin Netanyahu entgegnete Tibi: «Wer die Regeln nicht anerkennt, spielt eben nicht mit.»

Tibi kündigte an, den Ausschluss seiner Partei von den Wahlen vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Auch die zweite ausgeschlossene Partei, Balad, erwägt rechtliche Schritte.

Weiterzug ans Oberste Gericht?

Die Rechtslage ermöglicht das Verbot von Parteien, wenn sie für den «bewaffneten Kampf eines feindlichen Landes oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel» tatkräftig unterstützen. Die verbale Solidarität mit dem Gegner allein reicht nicht aus, eine Liste zu verbieten. Deshalb ist wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das Verbot der beiden Parteien wieder aufheben wird.

Vom Verbot der Kandidatur nicht betroffen sind arabische Abgeordnete in jüdischen Parteien und in der kommunistischen Partei Hadash.

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