Antiterror-Fiasko für Hollande

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Der französische Präsident François Hollande zieht seine geplante Verfassungsreform zurück, die Terroristen das Bürgerrecht entziehen sollte.

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

PARIS. Frankreichs Staatschef François Hollande hat gestern in einem feierlichen Fernsehauftritt erklärt, er verzichte auf sein Projekt, die Antiterrorgesetze nach den Pariser Anschlägen mit 130 Todesopfern vom 13. November zu verschärfen. «Ich habe beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden», gab er bekannt, um im gleichen Atemzug anzufügen: «Aber ich werde von meinem Versprechen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nicht abweichen.»

In der eigenen Partei umstritten

Der sozialistische Präsident sah sich zum Rückzieher gezwungen, weil er nur in der Nationalversammlung eine Mehrheit für sein Vorhaben erhalten hatte. Der Senat, das französische Oberhaus, das von der Rechten dominiert wird, hatte die Vorlage abgelehnt. Damit sah Hollande keine Chancen mehr, im «Kongress» in Versailles – wo sich die beiden Parlamentskammern versammeln sollten – die nötige Dreifünftelmehrheit für die Verfassungsänderung zu erhalten.

Für den ohnehin geschwächten Präsidenten ist die Ankündigung ein weiterer herber Rückschlag. In seinem TV-Auftritt versuchte er, die Schuld der Rechten in die Schuhe zu schieben. In Wahrheit hat sich Hollande das Fiasko weitgehend selber zuzuschreiben. Nur drei Tage nach den Pariser Anschlägen hatte er sich in Versailles vor dem Kongress mit über 900 Abgeordneten als mitfühlender, aber hart entschlossener Landesvater gegeben und erklärt, er wolle Terroristen das französische Bürgerrecht entziehen. Die Idee dazu stammt vom rechtsextremen Front National, was im Hollande-Lager für erstes Kopfschütteln sorgte.

Gegen republikanische Werte

Völkerrechtlich ist der Entzug eines Passes zudem nur bei Doppelbürgern möglich, und das sind in Frankreich vor allem Söhne und Töchter der zweiten Einwanderergeneration. Die Linke sah darin eine Diskriminierung und einen Verstoss gegen das republikanische Gleichheitsgebot; Justizministerin Christiane Taubira trat deswegen sogar aus der Regierung zurück.

Die Rechte brauchte nur noch vorzugeben, sie sei ebenfalls gegen die Ungleichbehandlung von Einfach- und Doppelbürgern; damit beraubte sie Hollande jeder Aussicht auf die nötige Mehrheit. Für den Sozialisten rächt sich, dass er der Rechten Ideen abkupferte, um sich als Schutzschild gegen den Terror darzustellen, dadurch aber auf der Linken Autorität verlor.

Die Franzosen verfolgten das politische Schattenboxen seit dem 13. November einigermassen konsterniert. Sie billigten zwar in Umfragen die Verfassungsreform, die auch eine rechtliche Verankerung des Ausnahmezustandes vorgesehen hatte. Viel näher liegen ihnen aber Themen wie die Rekordarbeitslosigkeit. Und genau deshalb ist Hollande laut den Politbarometern so unbeliebt, wie kein Präsident vor ihm es jemals war.

Nicht mehr Herr der Lage

François Hollandes Autoritätsverlust verstärkt den Eindruck, dass der Präsident im Elysée-Palast nicht mehr Herr der Lage ist. Auch sein Versuch, das französische Arbeitsrecht zu liberalisieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekommt zunehmend Schlagseite. Für heute haben die Gewerkschaften zu neuen Protesten und Streiks dagegen aufgerufen.

Hollande geht es in Sachen Arbeitsrecht ähnlich wie bei der Antiterror-Reform: Er bringt die Linke gegen sich auf, ohne die Rechte für sich zu gewinnen. «Le Monde» nennt das eine «massive Zurückweisung Hollandes». Selbst Parteifreunde raten Hollande von einer neuen Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 ab.

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