Annäherung über die Ägäis

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Die beiden Länder wollen ihre Beziehungen weiter verbessern.

Für die Öffentlichkeit: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou (links) und sein türkischer Amtskollege Erdogan in Athen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Für die Öffentlichkeit: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou (links) und sein türkischer Amtskollege Erdogan in Athen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

istanbul. Es ist Erdogans erster Besuch in Athen seit sechs Jahren. Das hat Gründe: Unter der konservativen griechischen Regierung Karamanlis waren die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn spürbar abgekühlt. Davor lag eine Phase der Annäherung, an der der heutige griechische Ministerpräsident Papandreou als Aussenminister grossen Anteil hatte. Daran will er nun wieder anknüpfen.

Bereits fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Oktober besuchte Papandreou die Türkei und brach damit sogar mit einer Tradition, wonach ein griechischer Ministerpräsident seinen ersten Auslandsbesuch bei den Griechen auf Zypern macht.

Sparpotenzial bei der Rüstung

Von der Annäherung an die Türkei verspricht sich Papandreou auch die Möglichkeit, die Verteidigungsausgaben Griechenlands zu senken.

Vier Prozent des Volkseinkommens gab das Land in den letzten Jahren für Rüstung aus, mehr als jedes andere Nato-Land, nur um mit der viel grösseren Türkei einigermassen mithalten zu können. Bei der Rüstung besteht ein gewaltiges Sparpotenzial. Hier zu sparen, ist innenpolitisch leichter durchsetzbar als in anderen Bereichen.

Für eine Beschränkung der Rüstungsausgaben ist im Prinzip auch Ankara zu haben. In einem Interview mit der Athener Zeitung «Ta Nea» («Die Nachrichten»)sagte der für Europapolitik zuständige türkische Staatsminister, die Nato-Verbündeten brauchten sich nicht voreinander zu fürchten, weder Griechenland noch die Türkei hätten neue U-Boote, Panzer oder Kampfflugzeuge nötig.

Und Ministerpräsident Erdogan erklärte vor der Reise, er könne sich vorstellen, dass türkische und griechische Jets künftig über der Ägäis nur noch unbewaffnet fliegen. Seit Jahren kommt es wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Lufthoheit ständig zu Scheingefechten in der Ägäis. Türkische Flugzeuge fliegen nahe an griechische Inseln heran oder überfliegen sie gar, und griechische Flugzeuge versuchen sie abzudrängen. Das Spiel ist gefährlich und sehr teuer.

Die gemässigt islamische Regierung Erdogan steht mit den laizistischen türkischen Militärs ohnehin nicht auf gutem Fuss und setzt in der Aussenpolitik mehr auf weiche Faktoren wie kulturellen Einfluss und verbindende Interessen. Auch deshalb ist sie einer Abrüstung nicht abgeneigt.

21 Abkommen geplant

Bei aller Bereitschaft zu einem friedlichen Nebeneinander ist aber kaum zu erwarten, dass es bei dem Besuch Durchbrüche in den brisanten Streitigkeiten zwischen beiden Ländern gibt.

Da ist insbesondere die Frage nach der Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ägäis. Wie diese hängt auch der Streit über die Lufthoheit von der Abgrenzung des Festlandsockels ab. Papandreou schlägt vor, diesen Streit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verhandeln. Dies lehnt die Türkei seit Jahren ab.

Doch man kann sich auch näherkommen, indem man einige Fragen einfach ausklammert. Beim Besuch Erdogans sollen 21 Abkommen unterzeichnet werden.

So sollen die Schulbücher von feindlichen oder verächtlichen Behauptungen über die jeweils andere Seite gesäubert werden. Wahrscheinlich bekommen Türken auch die Erlaubnis, künftig griechische Inseln ohne Visum besuchen zu können.

Erdogan wird von zahlreichen Ministern und Geschäftsleuten begleitet. Gestern abend gab es eine gemeinsame Ministerratssitzung. Solche Sitzungen soll es künftig jährlich geben.

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