Anklageschrift gegen Verschwörer

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei hat gestern offiziell 86 Personen wegen mutmasslicher Beteiligung an Umsturzplänen beschuldigt.

Gestern hat der Staatsanwalt die Anklageschrift im spektakulären Fall Ergenekon abgeschlossen. Wie Staatsanwalt Aykut Engin in Istanbul erklärte, sollen 86 Personen wegen des Versuches, die Regierung zu stürzen, und wegen Bildung einer Terrororganisation angeklagt werden. Eine zusätzliche Anklageschrift gegen 21 weitere Personen, gegen die erst vor kurzem mit einer Razzia vorgegangen wurde, soll folgen.

Bekannte Nationalisten

In der Gruppe der Angeklagten sind bekannte Nationalisten, wie der Vorsitzende der Handelskammer Ankaras, Sinan Aygün, und der Führer der Arbeiterpartei, Dogu Perincek. Dazu kommt eine Gruppe von ranghohen Offizieren, die jetzt alle pensioniert sind. Darunter Armeegeneräle Sener Eruygur und Hursit Tolon sowie der Brigadegeneral Veli Kücük. In der Presse, besonders in regierungsnahen Blättern wie der neuen Tageszeitung «Taraf», kann man immer wieder haarsträubendes über die Pläne von Ergenekon lesen.

Angeblich wurden über Jahre mindestens drei verschiedene Putschpläne, mit den Codenamen «Blondine», «Mondlicht» und «Handschuh», geschmiedet.

Eine weitere Variante solcher Berichte war der angeblich für den 7. Juli geplante «Chaos Tag» mit inszenierten Unruhen in 40 Städten und dreissig Killern, die Prominente ermorden sollten. Auch wurde den Angeklagten von den Medien unterstellt, sie hätten den putschunwilligen Generalstabschef Hilmi Özkök ermorden wollen, was die CIA aufgedeckt habe.

Staatsanwalt Aykut Engin gab gestern nur wenig Einzelheiten preis, warnte aber vor Behauptungen in der Presse, durch die ein «falsches Bild» erzeugt werde. Auch angebliche Tagebuchaufzeichnungen des Grossadmirals Özden Örnek, welche die Hauptquelle zu «Blondine» und «Mondschein» sind, wurden nicht in die Anklageschrift eingefügt. Der durch seine angeblichen Aufzeichnungen zum unfreiwilligen Kronzeugen avancierte Örnek ist nicht unter den Angeklagten.

Den Gerüchten im Falle Ergenekon steht ein geringes Bedürfnis der politischen Parteien an wirklicher Aufklärung gegenüber. Der unabhängige Abgeordnete Ufuk Uras wollte einen Ermittlungsausschuss zu Ergenekon im Parlament bilden, fand aber weder bei der Regierung noch bei der Opposition Unterstützung.

Beweise nicht gesichert

Hinzu kommt ein laxer Umgang der Ermittlungsbehörden mit Beweismitteln. Zur Aufdeckung von Ergenekon hat der Fund von 27 Handgranaten in Istanbul beigetragen, diese wurden aber vernichtet. Laut des Abgeordneten Tacidar Seyhan vom Ausschuss für Technologie des türkischen Parlaments wurden bei der Beschlagnahme der Computer von Ergenekon-Hauptverdächtigen, darunter die beiden Armeegeneräle und der Chef der Handelskammer Ankara, keine Kopien der Festplatten gemacht und versiegelt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit ist was sich auf den Computern befindet für das Gericht wertlos, weil beliebig manipulierbar.

All das heisst nicht, dass Ergenekon nur ein Konstrukt ist. Irgendetwas dürften die Ermittler schon in der Hand haben. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die durch das AKP-Verbotsverfahren in die Enge getriebene Regierung hiermit versucht, ihre Gegner pauschal zu diskreditieren.

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