
Bronislaw Komorowski (Bild: ap/Alik Keplicz)
WARSCHAU. Alle polnischen Regierungen nach 2001 haben die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Land dementiert. Doch nun ist ausgerechnet der einstige Verteidigungsminister und heutige Staatspräsident ausgeschert. «Die Justizorgane sollen dies aufklären», fordert Bronislaw Komorowski. Für solche Fälle habe Polen eine unabhängige Staatsanwaltschaft, zitierte ihn gestern das polnische Radio.
Ex-Geheimdienstchef angeklagt
Diese Sprachregelung ist neu, und sie spricht Bände für die regierende Bürgerplattform, der auch Komorowski angehört. Im Unterschied zu den linken und später nationalkonservativen Vorgängerregierungen hat die liberale Regierung unter Donald Tusk von Anfang an Distanz zu den USA markiert. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die polnische Staatsanwaltschaft den ehemaligen Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski Anfang Januar wegen «Verbrechen gegen die Republik Polen» angeklagt hatte. Siemiatkowski soll dem CIA eine Villa in einer Militärbasis für geheime Verhöre zur Verfügung gestellt und den Gefangenentransport mitorganisiert haben. Dabei sei die Souveränität des Landes verletzt worden.
Der Prozess gegen Siemiatkowski sollte laut der Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» jedoch geheim geführt werden. Erst kürzlich habe die Staatsanwaltschaft Warschau das heisse Eisen an die Kollegen in Krakau weiter gereicht. Siemiatkowski diente unter der postkommunistischen Regierung von Leszek Miller. Dieser hat die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse immer bestritten, genauso wie sein Nachfolger Jaroslaw Kaczynski. «Sollen sie mich doch dafür bestrafen, dass ich mit dem Geheimdienst eines befreundeten Staates zusammengearbeitet habe», sagte Siemiatkowski zu der nun bekanntgewordene Anklage. Gleichzeitig weigerte sich der Ex-Geheimdienstler, zum Vorwurf der CIA-Gefängnisse Stellung zu nehmen. «Diese Sache betrifft die Sicherheit unseres Landes.»
Dick Marty fand Hinweise
Recherchen der «Washington Post» sowie des US-Fernsehsenders ABC hatten im November 2005 ergeben, dass zwischen 2002 und 2003 mindestens zwölf angebliche Terroristen der Al Qaida über den nordostpolnischen Militärflughafen Szymany in die nahen Masuren transportiert worden seien. Sie sollen dort in der Anlage des Militärgeheimdienstes unweit des Dorfes Stare Kiejkuty verhört und teils auch gefoltert worden sein. Der Schweizer Dick Marty sah bereits im Sommer 2006 in einem Bericht zuhanden des Europarats genügend Hinweise für dieses Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft nahm im März 2008, ein halbes Jahr nach der Abwahl Kaczynskis, eigene Ermittlungen auf. Polen ging damit einen andern Weg als die osteuropäischen Nato-Verbündeten Litauen und Rumänien, die ebenfalls CIA-Häftlinge aufgenommen haben sollen. Bukarest leugnete die Vorwürfe, Vilnius gab die Existenz solcher Gefängnisse indirekt zu. Die litauische Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls Ermittlungen auf, doch wurde das Verfahren eingestellt. Auch US-Präsident Obama hat eine Untersuchung der Vorwürfe an das CIA stets abgelehnt. In Polen droht Ex-Geheimdienstchef Siemiatkowski nun aber eine lebenslange Haftstrafe. Laut «Gazeta Wyborcza» soll auch dessen Stellvertreter Andrzej Derlatka, der direkt für die Kontakte zu den USA zuständig war, bald angeklagt werden. Selbst Ex-Premier Miller könnte der Prozess drohen.
«Angelegenheit ist heikel»
«Das ist alles heisse Luft, um von den Problemen der Regierung abzulenken», sagt Miller. «Soweit ich weiss, gab es keine CIA-Gefängnisse in Polen», wiederholte er. Staatspräsident Komorowski ist sich dessen nicht so sicher, er hofft aber auch auf einen Freispruch für Siemiatkowski. Auf dem Spiel stehe der gute Ruf Polens. «Diese Angelegenheit ist heikel, und sie könnte auch schmerzhaft für den polnischen Staat werden», sagt der Präsident.