
Beate Zschäpe (Bild: epa)
BERLIN. Nur stockend kam der NSU-Prozess gestern vor dem Oberlandesgericht München auf Touren. Dass der Prozess allen Beteiligten viel abverlangen würde, war absehbar. Doch seit gestern zeigt sich ganz konkret, dass es nicht nur die schwerwiegenden Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes sind, die – jede für sich – juristisch bewertet werden müssen. Das Verfahren leidet auch unter einem Systemproblem.
Neustart gefordert
Als der deutsche Gesetzgeber sich entschieden hatte, Opferanwälten mehr Rechte zu geben, rechnete niemand mit einem Strafprozess mit über sechzig Nebenklägern. Sie haben praktisch die gleichen Rechte wie die drei Bundesanwälte. Gegenüber dieser Armada von Anklägern sehen sich die Verteidiger der fünf Angeklagten in Unterzahl und also benachteiligt. Allein diese fehlende Balance zwischen Anklage und Verteidigung, sagen Strafverteidiger-Vereinigungen, liessen Zweifel aufkommen, ob dieser Prozess fair geführt werden könne.
Die massive Kritik an den auch gestern eingebrachten Anträgen der Verteidiger wird von Experten als genereller Angriff auf Verteidigerrechte gewertet und beklagt. Nach mehreren Unterbrechungen hat das Oberlandesgericht München gestern weitere Anträge der Verteidiger abgewiesen, darunter jener der Zschäpe-Verteidiger, die den Prozess aussetzen und neu starten wollte. Ihre Begründung: die beschränkte Kapazität des Gerichtssaales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, erklärte Verteidiger Wolfgang Heer.
Überdies sei in dem kleinen Raum eine ordnungsgemässe Befragung von Zeugen für die meisten Verfahrensbeteiligten nicht möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen könnten. Deshalb müsse in einem grösseren Saal verhandelt werden. Aus diesem Grund fordere die Verteidigung die Aussetzung des Verfahrens und einen Neustart des ganzen Prozesses.
Verteidiger beschimpft
Bundesanwalt Herbert Diemer kommentierte diesen und andere Anträge lakonisch: «Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich.» Doch zum Lachen ist es nicht, wenn sich Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl von der Zuschauertribüne aus beschimpfen lassen muss, wie es gestern während einer Prozesspause geschah. Eine Frau schrie: «Du bist kein Star, du bist der Verteidiger von Mördern.»
So etwas passiert, wenn Opferanwälte öffentlich Stimmung machen und eine Atmosphäre schüren, in der sich plötzlich der Rechtsstaat verteidigen muss – mit Verweis auf das, was die Justiz leisten kann und muss- und was nicht. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat den Antrag zum Prozess-Neustart mit der Begründung abgelehnt, die Grösse des Gerichtssaales A 101 sei ausreichend, dem grossen öffentlichen Interesse werde also Genüge getan.
Mittäterin in allen Fällen
In der Folge verlas ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklageschrift, deren Fazit bekannt ist: Beate Zschäpe wird der Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU angeklagt, also des Mordes an zehn Menschen, 15 bewaffneten Raubüberfällen, versuchtem Mord bei einem Sprengstoffanschlag in Köln, besonders schwerer Brandstiftung und Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Zwei Angeklagte sollen sich der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht haben und zwei Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, die terroristische NSU unterstützt zu haben.