
Ai Weiwei (Bild: ap)
peking. China stellt einen seiner zurzeit berühmtesten Bürger, den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung und Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen. Freilich deutet alles darauf hin, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand sind, um den 53-Jährigen mundtot zu machen.
Dass Ai – anders als etwa dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und zahlreichen andern Freigeistern – nicht wegen politischer, sondern wirtschaftlicher Gründe der Prozess gemacht wird, soll offenbar in- und ausländische Kritik an Chinas Rechtssystem entkräften. Denn welcher internationale Politiker, der sich in Peking für Ai einsetzt, könnte schon garantieren, dass Ai ein lupenreiner Steuerbürger ist?
«Anfang schon illegal»
Trotzdem liegt die Beweislast bei China: Sollten die Behörden tatsächlich Beweise besitzen, dass der Künstler «in grossem Massstab» betrogen hat, müssen sie diese in einem transparenten und fairen Verfahren vorlegen. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein. In den bisherigen Ermittlungen hat die Polizei mehrfach eklatant gegen die Gesetze verstossen. Ais Schwester Gao Ge sagte am Wochenende, der Familie seien weder Papiere noch Beweise vorgelegt worden. «Der Anfang ist schon illegal, deswegen erwarten wir kein rechtmässiges Ergebnis.»
Misstrauen berechtigt
Zu zahlreich sind die Belege dafür, dass Chinas Mächtige das Gesetz missbrauchen – in Prozessen gegen Regimekritiker und auch in Tausenden gut dokumentierten Fällen von Wirtschaftskriminalität, Enteignung oder religiöser Diskriminierung. So modern sich die aufsteigende Wirtschaftsmacht gibt, so unzeitgemäss sind ihre Institutionen – ein Problem, das international Misstrauen schürt und Chinas Entwicklung blockiert. Bernhard Bartsch