Ankläger fordert Todesstrafe

Die ägyptische Staatsanwaltschaft macht Hosni Mubarak für die Ermordung Hunderter Demonstranten verantwortlich. Dafür soll der gestürzte Präsident gehängt werden.

Für oder gegen Mubarak? Vor dem Gerichtsgebäude in Kairo demonstrierten gestern beide Seiten. (Bild: ap/Khalil Hamra)

Für oder gegen Mubarak? Vor dem Gerichtsgebäude in Kairo demonstrierten gestern beide Seiten. (Bild: ap/Khalil Hamra)

KAIRO. Regungslos, die Augen hinter einer Sonnenbrille verborgen, verfolgte Hosni Mubarak Augenzeugen zufolge das Geschehen im Gerichtssaal der nach ihm benannten Polizeiakademie in Kairo. Dabei hätte der 83-Jährige allen Grund gehabt, unruhig auf seiner Bahre hin und her zu rutschen. Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhebt, wiegen schwer. Mubarak habe «zur Tötung unschuldiger Demonstranten angestiftet», sagte Chefankläger Mustafa Suleiman. Als Präsident sei er dafür verantwortlich gewesen, das Volk zu schützen. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt gestern daher die Höchststrafe für den ehemaligen Machthaber: Tod durch den Strang.

«Systematische Tötung»

Auch für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal, den früheren Innenminister Habib al-Adli sowie sechs ebenfalls mitangeklagte hochrangige Offiziere beantragte Suleiman die Todesstrafe.

Zum Beweis ihrer Aussagen haben die Staatsanwälte Videoaufnahmen der Massenproteste von Anfang 2011 gezeigt. Zu sehen war etwa, wie Polizisten vom Dach des Innenministeriums auf Demonstranten schossen. «Es war wie ein militärisches Gefecht», sagte Suleiman unter Applaus von Angehörigen der Opfer.

Als weiteres Beweisstück legte der Staatsanwalt Berichte von Ärzten vor, die während des 18tägigen Protests in Lazaretten rund um Kairos Tahrir-Platz arbeiteten. Deren Aussagen stimmten darin überein, dass die Tötung der Demonstranten «systematisch» gewesen sei. «Die Angeklagten waren nicht am Tatort. Doch sie haben ihre Macht ausgenutzt, um die eigentlichen Täter anzustiften», sagte Suleiman. Ein Polizeimajor bezeugte am Mittwoch zudem, dass ein Stellvertreter des Innenministers die Bereitschaftspolizei angewiesen habe, ihre Waffen gegen Demonstranten zu richten.

Verteidiger unbeeindruckt

Insgesamt befragte die Anklage für ihre Beweisführung nach eigenen Angaben über 2000 Zeugen. Das Innenministerium sowie der nationale Geheimdienst jedoch hätten sich geweigert, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Mubaraks Verteidiger zeigen sich unbeeindruckt. «Die angeblichen Beweise sind nicht neu und belegen kein Verbrechen», sagte Mohamed al-Gendi gegenüber Reportern. Angehörige von Opfer-familien haben zudem Zweifel geäussert, ob der herrschende Militärrat eine Verurteilung des ehemaligen Generalleutnants Mubarak zulassen werde. Einige Angehörige fordern, das Verfahren müsse unter einer zivilen Regierung neu aufgerollt werden.

Wahlen beendet

Die Bildung einer solchen vom Volk gewählten Regierung rückt indes näher: Am Mittwoch ging die letzte von drei Etappen der ersten freien Parlamentswahl des Landes zu Ende. Hochrechnungen zufolge haben wie schon in den ersten Durchgängen die islamistischen Parteien am besten abgeschnitten. Die Partei der konservativen Moslembruderschaft, die sich Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament ausrechnet, soll über 40 Prozent der Stimmen geholt haben. Die radikal-islamische Partei Hizb al-Nur folgt mit etwa 20 Prozent auf Rang zwei, lag in der an den Gaza-Streifen und Israel grenzenden Region Nordsinai aber vorn.

Während die ersten beiden Durchgänge laut Beobachtern weitgehend fair verliefen, wurde die letzte Etappe von Berichten über systematischen Stimmenfang überschattet. In zwei oberägyptischen Provinzen kam es zudem zu Messerstechereien vor Stimmbüros. Das offizielle Endergebnis soll Ende kommender Woche bekanntgegeben werden.

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