
Ägyptische Volksvertreter freuen sich über ihren Parlaments-Coup. (Bild: ap/Mohammed Asad)
KAIRO. Die erste ernste Konfrontation zwischen Ägyptens neuem Präsidenten Mohammed Mursi und den mächtigen Militärs endete gestern vorerst friedlich.
Wie von Mursi per Dekret angeordnet, kam das eigentlich aufgelöste Parlament zu seiner ersten Sitzung seit einem Monat zusammen. Die Generäle und obersten Richter des Landes hatten vor diesem Schritt gewarnt. Doch die Sicherheitsbeamten machten gestern keine Anstalten, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern.
Gesichtswahrung beider Seiten
Nach nur knapp 15 Minuten schickte Parlamentssprecher Saad al-Katatni die Volksvertreter jedoch wieder nach Hause. Beide Seiten hätten mit dieser Lösung ihr Gesicht gewahrt, schreibt die ägyptische Zeitung «Al-Masry al-youm» dazu. Die Zukunft des Parlaments hänge jedoch genauso in der Schwebe wie zuvor. In ihrer Blitzsitzung einigten sich die mehrheitlich islamistischen Volksvertreter darauf, das weitere Schicksal des Parlaments in die Hände der ägyptischen Gerichtsbarkeit zu legen. Bis Klarheit über die Zukunft des Parlaments herrscht, wollen sich die Abgeordneten nicht weiter treffen.
Neuwahlen als Ausweg
Stattdessen soll nun ein Revisionsgericht endgültig klären, ob die vor einem Monat von den Generälen angeordnete Auflösung der beiden Kammern legal war. Die Moslembruderschaft hatte das auf dem Urteil eines Verfassungsgerichts beruhende Vorgehen der Militärs als sanften Staatsstreich bezeichnet.
Ägyptische Rechtsexperten gehen jedoch davon aus, dass das Revisionsgericht die Auflösung des Parlaments bestätigen wird. Spekuliert wird allerdings über einen Kompromiss: Demnach könnten sich die Abgeordneten so lange zu weiteren Sitzungen treffen, bis in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament bestimmt wird.
Klagen gegen Mursi
Präsident Mursi hat mit seinem Muskelspiel der ägyptischen Öffentlichkeit bewiesen, dass er den Militärs die Stirn bieten kann. Doch das Staatsoberhaupt zahlt dafür einen Preis: Die Mehrheit der Abgeordneten aus dem linken und liberalen Spektrum boykottierten die gestrige Parlamentssitzung. Auch sie hatten zwar die Auflösung des Parlaments als undemokratischen Schachzug der Militärs verurteilt. Doch ihrer Meinung nach respektiert Mursi das Prinzip der Gewaltenteilung ebenso wenig. In den vergangenen zwei Tagen sind überdies Dutzende Klagen gegen die Entscheidung des Präsidenten eingegangen, das Parlament wieder einzusetzen.
Spielball im Machtpoker
Bei dem Hickhack um das Parlament in Kairo steht aber nicht nur ihre legislative Macht der Islamisten auf dem Spiel: Mit der Zukunft des Abgeordnetenhauses steht und fällt auch die Verfassungsversammlung. In dieser gaben die Moslembrüder bisher ebenfalls den Ton an. Sollte es bei der Auflösung des Parlaments bleiben, würde dies auch das Ende der Verfassungsversammlung bedeuten. In diesem Fall würde der Militärrat ein neues Gremium bestimmen, in dem die Islamisten aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutlich kleinere Rolle spielen dürften.
Politische Beobachter warnen, dass die staatlichen Institutionen zu einem Spielball im Machtpoker zwischen Moslembrüdern und Militärs zu verkommen drohen.