Angst vor Rechtsparteien

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Lange verhöhnt, haben die europakritischen Parteien das europäische Politestablishment inzwischen durchgeschüttelt. Bis zu 30 Prozent der Stimmen könnten sie erzielen.

Lange verhöhnt, haben die europakritischen Parteien das europäische Politestablishment inzwischen durchgeschüttelt. Bis zu 30 Prozent der Stimmen könnten sie erzielen. Dabei arbeiten alle nicht nur mit ähnlichen Methoden wie scharfer Polemik, sondern auch mit ähnlichen Parolen: Brüssel behindere das heimische Wirtschaftswachstum, statt es zu fördern; der Euro sei eine Fehlkonstruktion; die politischen Eliten stünden nicht im Dienst der Bürger. Und: Es gebe zu viele Einwanderer in Europa.

Mit dieser Kritik treffen die Enfants terribles der europäischen Politik offenbar die Meinung einer ziemlich breiten Wählerschaft. Inzwischen zweifelt kaum mehr jemand daran, dass es die Rechtspopulisten fertigbringen werden, eine eigene parlamentarische Gruppe zusammenzustellen. Dafür müssen sich mindestens 25 Parlamentarier aus sieben verschiedenen EU-Ländern vereinigen. Vorteile sind die Vertretung in Arbeitsgruppen und mehr Subventionen. Mit von der Partie sind der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitspartei, die slowakische Nationalpartei, die Schwedendemokraten und der belgische Vlaams Belang. Andere Europaskeptiker wollen ausserhalb dieser Gruppe bleiben, etwa die britische Unabhängigkeitspartei Ukip, die Partei «Die Finnen» oder die ungarische Jobbik. Hier zeigen sich auch rasch die Gräben, welche die Rechtspopulisten trennen. Ukip will nicht mit dem Front National zusammenarbeiten, weil dieser antisemitisch sei. Auf der anderen Seite wird der Front National aber auch verschmäht, weil er zu sehr auf dem Islam herumhacke – dabei seien doch Liberalismus und jüdischer Zionismus das wahre Problem, findet die ungarische Jobbik.

Diese Beispiele zeigen, dass die EU-Gegner keinesfalls eine geschlossene Front bilden und damit wohl im EU-Parlament eine vernachlässigbare Minderheit stellen werden. Allerdings üben sie indirekt durchaus Einfluss aus: Der britische Premierminister David Cameron etwa kündete letztes Jahr an, die Briten könnten 2017 über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abstimmen, was ohne die unablässigen Angriffe der Ukip nie stattgefunden hätte.

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