PARIS. Der Fall Mahdi Nemmouche hat Frankreich aufgerüttelt. Der 29jährige Franzose algerischer Herkunft verübte Ende Mai einen Mordanschlag im Jüdischen Museum in Brüssel, nachdem er aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückgekehrt war. Angst machte Nemmouche auch, weil er kein ein Einzelfall ist: Wie er sind schon 300 junge Männer und Frauen aus Frankreich in den Bürgerkrieg im Nahen Osten verreist. 30 sind ums Leben gekommen, wie Innenminister Bernard Cazeneuve diese Woche erklärte; 100 seien hingegen auf dem Rückweg und könnten für Frankreich und den ganzen Schengen-Raum zu einer Gefahr werden. 500 junge Franzosen hält der Geheimdienst zudem für abreisewillig, ein Fünftel davon habe, so Cazeneuve, bereits Vorkehrungen für eine Reise via Türkei nach Syrien getroffen.
Ausreiseverbot wird ermöglicht
Gegen dieses Phänomen hat der Innenminister nun einen Plan vorgestellt, der einer neuen Attentatswelle vorbeugen soll. In erster Linie soll die Abreise von Möchtegern-Jihadisten verhindert werden. Für Minderjährige wird ein Ausreiseverbot erlassen; die Eltern müssen aber darum ersuchen. Für sie hatte die Regierung im April schon eine Notrufnummer eingerichtet. Damit nehmen die Behörden bei der Früherkennung die Eltern in die Pflicht. Cazeneuve hält dies für wirkungsvoller als – weitgehend gescheiterte – Versuche, Passkontrollen an Flughäfen generell zu verschärfen. Auch Volljährige können an der Ausreise Richtung Türkei oder Syrien gehindert werden, doch ist dazu ein Entscheid eines Richters nötig.
Weiter erhält die Polizei mehr Mittel, die im islamistischen Untergrund wirkenden Reiseorganisationen zu zerschlagen. Dabei handelt es sich um kleine, gut organisierte Netzwerke, die über harmlose Internetseiten erste Kontakte zu Reisewilligen herstellen. Die Polizei soll dazu eng mit Internetanbietern zusammenarbeiten und erhält auch die Möglichkeit, Guthaben dieser Reisevermittler zu sperren.
Im Gefängnis radikalisiert
All diese Massnahmen will Cazeneuve auf europäischer Ebene besser koordinieren – um gerade Fälle wie jenen von Nemmouche zu verhindern: Dieser war in Paris als Kleinkrimineller registriert, bewegte sich aber in Belgien und Holland frei.
Antiterror-Experten begrüssten diese Massnahmen als ersten Schritt. Untersuchungsrichter Marc Trévidic hatte schon zuvor erklärt, es müsse Priorität der Regierung sein, Syrienreisen von beeinflussbaren Jugendlichen zu verhindern. Bei Rückkehrern gelte es dann aber vorsichtig zu sein. Oft sei es besser, sie «einige Zeit und unter genauer Kontrolle wie Eisberge im Atlantik treiben zu lassen und erst dann unschädlich zu machen, wenn sie Anstalten zum Handeln machen». Die Angst vor Anschlägen sei jedoch so gross, dass die Polizei die Tendenz habe, Syrien-Jihadisten gleich bei ihrer Rückkehr zu «pflücken». Mit ihrer Inhaftierung treibe man auch enttäuschte Rückkehrer in die Radikalisierung. Nemmouche hatte erst im Gefängnis und unter dem Einfluss von Islamisten den Koran und den Jihad entdeckt.
Der Leiter der moslemischen Gefängnisseelsorge in Frankreich, El Aloui Talibi, hatte die Regierung nach dem Brüsseler Anschlag aufgefordert, das Problem an der Wurzel zu packen und in den Haftanstalten mehr Seelsorger einzustellen, die den Jihad-Predigern den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Das Justizministerium lehnte dies aber ab.
