Angriffe auf Palästinenser nehmen zu

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In Israel terrorisieren national-religiöse Siedler im Westjordanland immer öfter Palästinenser. Sie widersetzen sich auch Anordnungen israelischer Behörden.

JERUSALEM. Sie malen Graffiti auf Kirchenwände, stecken Autos in Brand und schlagen Fensterscheiben ein. Fast täglich kommt es zu Übergriffen gegen Palästinenser, und fast alle gehen auf das Konto zumeist junger, national-religiöser Siedler. Das Wort «Preisschild» ist ihre Visitenkarte. Gemeint sind Vergeltungsaktionen für palästinensische Übergriffe oder für militärische Befehle zur Räumung von besetzten Häusern oder sogenannten illegalen Siedler-Vorposten.

Uneinsichtige Siedler

Einer dieser Vorposten ist Migron. Bis Ende März, so ordnete der Oberste Gerichtshof in Jerusalem an, soll Migron geräumt werden. Es ist mit knapp 60 Familien der grösste Vorposten im Westjordanland. Die Richter reagierten damit auf die Klage zweier Palästinenser, denen das Land gehört. Bereits im November rissen Bulldozer unter Aufsicht ziviler israelischer Beamter drei Gebäude in Migron ab. Die Rechnung dafür präsentierten «Preisschild»-Aktivisten Anfang Dezember im arabischen Ort Burqin mit brennenden Reifen, die sie in die Moschee des Dorfes rollen liessen.

Aus Sorge über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Soldaten unterbreitete die Regierung einen Kompromissvorschlag. Die provisorischen Häuser Migrons hätten in der zwei Kilometer südlich liegenden «legalen Siedlung» Adam neu aufgebaut werden sollen. Die Leute aus dem Vorposten lehnten ab.

Die «Makkabäer von Migron» nennt sich eine Splittergruppe der «Preisschild»-Bewegung. «Kahane hatte Recht», sprühten sie jüngst auf Autos, die vor der Kreuzkirche nicht weit weg vom israelischen Parlament standen. Der 1990 ermordete Rabbi Meir Kahane war Gründer der verbotenen rechts-radikalen Partei «Kach».

Ronni Arsi, Sprecher von Jescha (für Judäa, Samaria und Gaza), dem Dachverband der Siedler, rechnet nicht mit Gewalt. «99 Prozent der (jüdischen) Bevölkerung in Judäa und Samaria ist gesetzestreu», sagte er diese Woche am Telefon. «Die Leute äussern Kritik – auch der Staat hat Fehler gemacht, aber sie werden auf legalem Weg protestieren und ihren Einfluss auf die Parlamentarier geltend machen.»

Gewalt nimmt zu

Übrig bliebe dann noch immer ein Prozent der Siedler, die es mit dem Recht nicht so genau nehmen. Die brennende Moschee von Burqin ist ein Fanal für das, was kommen könnte, sollte Migron tatsächlich geräumt werden. Die Palästinenser bezahlen den Preis für das vermeintliche Unrecht an der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland. «Tod den Arabern» ist ein wiederkehrender Slogan und auch «Tod den Christen», vor allem in Jerusalem.

Laut einem Bericht der UNO nahm die Zahl der Angriffe von jüdischen Zivilisten auf Palästinenser im letzten Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 2010 zu. Zwei Palästinenser sind im Januar letzten Jahres durch Israeli getötet worden. In beiden Fällen gibt es bislang kein Verfahren.

Umgekehrt starben in der gleichen Zeit acht israelische Siedler, 30 wurden verletzt. Fünf der acht Getöteten gehören der gleichen Familie aus der Siedlung Itamar an. Die beiden palästinensischen Täter aus dem Dorf Awarta hatten die Eltern und ihre drei kleinen Kinder im März letzten Jahres brutal getötet. Sie sind zu mehrmals lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Awarta gehört seither zu den bevorzugten Ortschaften der «Preisschild»-Aktivisten.

Die israelische Menschenrechtsorganisation «Jesch Din» («Es gibt ein Recht»), die Taten, Verhaftungen, Verfahren und Urteile dokumentiert, hat errechnet, dass es nur in 7,5 Prozent aller 2011 untersuchten Überfälle von Israeli auf Palästinenser zu einem Verfahren kam. Die grosse Mehrheit der Untersuchungen sei aufgrund «mangelnder Beweise» oder mit der Begründung «Täter unbekannt» eingestellt worden. Die Untersuchung von «Jesch Din» basiert auf 760 Fällen.

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