Brüssel EU-Diplomaten müssen kurz vor dem Gipfel der Union heute und morgen erneut um Formulierungen ringen, um fast unvereinbare Standpunkte der 27 EU-Staaten unter einen Hut zu bringen. «Dafür werden wir bezahlt», sagte der Chefdiplomat der belgischen EU-Präsidentschaft lakonisch.
Viele EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sehen aber bei einer erneuten Vertragsänderung rot, weil sie befürchten, dass wie nach der letzten Vertragsänderung ein endloses Feilschen losgeht und die Ratifizierung in den EU-Staaten äusserst schwierig sein wird.
Sonderzug Merkel–Sarkozy
Zu Missmut geführt hat zudem, dass Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich an einem Sondertreffen in Deauville auf einen Kompromiss geeinigt haben, ohne die anderen EU-Staaten einzubeziehen. Darin setzte Sarkozy durch, dass Sanktionen bei Missachtung der Euro- Stabilitätskriterien erst zeitlich verzögert erfolgen.
Sie sollen zudem nicht automatisch sein, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sondern die Mitgliedstaaten können in der Anfangsphase eines Verfahrens dieses weiter verzögern.
Im Gegenzug gewann Merkel Sarkozy für die Unterstützung der Vertragsänderung und die deutsche Forderung, Eurosündern das Stimmrecht in der EU zeitweise zu entziehen.
Formal beschliesst der EU-Gipfel über einen Bericht der von EU-Präsident Herman Van Rompuy geleiteten Arbeitsgruppe zur Stärkung des Stabilitätspaktes. Die EU-Staaten sind sich über die meisten Massnahmen einig. Auch die französisch-deutsche Forderung, einen ständigen Krisenmechanismus zu schaffen, weil der nach der Griechenland-Krise in aller Eile aufgespannte Euro-Rettungsschirm bis Ende 2013 begrenzt ist, wird von den anderen EU-Ländern nicht grundsätzlich bestritten. Sie möchten dabei aber den Vertrag von Lissabon nicht ändern.
Merkel dagegen insistiert darauf, dass bei künftigen Rettungsaktionen private Gläubiger einbezogen werden sollen. Sie will damit verhindern, dass Spekulanten mit Staatsanleihen von Euroländern in der Krise viel Geld verdienen und sicher sein können, dass ein Staatsbankrott durch öffentliche Gelder der anderen Euro-staaten verhindert wird.
Merkel droht mit Blockade
Die Vertragsänderung für den Einbezug privater Gläubiger von Eurostaaten würde nach deutschen Angaben «nur zwei Zeilen> umfassen. Sie lasse sich zudem mit der Vertragsänderung kombinieren, die nötig wird, wenn Kroatien in Kürze der EU beitritt.
Merkel machte in einer Regierungserklärung erneut deutlich, dass sie auf der Vertragsänderung besteht, und drohte, andernfalls den gesamten Bericht der Rompuy-Arbeitsgruppe abzulehnen.