Anführer entgeht Anschlag

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In Thailand werden bei einem Anschlag auf die Regierungsgegner über 30 Menschen verletzt. Die Premierministerin hält am Wahltermin fest, weil sie einen juristischen «Putsch» fürchtet.

Sprengsatz explodiert: Verletzte in der Strassen Bangkoks. (Bild: epa/str)

Sprengsatz explodiert: Verletzte in der Strassen Bangkoks. (Bild: epa/str)

BANGKOK. Der Anführer der seit zweieinhalb Monaten andauernden Proteste gegen die thailändische Regierung, Suthep Thaugsuban, ist gestern in Bangkok einem Anschlag knapp entgangen. «Er war nur 30 Meter entfernt, als der Sprengsatz explodierte», sagte sein Sprecher, «er blieb aber unverletzt.» 36 Menschen wurden teils blutüberströmt in Spitäler eingeliefert. Seit Beginn der Proteste in Bangkok starben acht Menschen.

Bevölkerung hat langsam genug

Bei den Verletzten handelt es sich überwiegend um Angehörige der «Kor Tor Por»-Garde, die als Leibwächter Sutheps und Beschützer der Demonstranten im Einsatz sind. Die Behörden machen die Truppe für den Tod eines Polizisten verantwortlich, der in den Weihnachtstagen bei Ausschreitungen um Leben kam. Seither gab es mehrere kleinere Anschläge auf die Garde und ein Attentat auf das Haus von Abhisit Vejjajiva, dem Chef der oppositionellen Demokratischen Partei. «Die Polizei ist wütend, weil die Regierung ihr seit Wochen verbietet, gegen die Demonstranten vorzugehen», sagt ein Kenner der thailändischen Sicherheitskräfte, «deshalb heuert sie auf eigene Faust Kriminelle an, um die Demonstranten zu attackieren.»

Doch gestern sahen sich die Regierungsgegner, die den Rücktritt von Premierministerin Yingluck Shinawatra fordern und das Parlament auf eine unbestimmte Zeit durch ein «Reformkomitee» ersetzen wollen, erstmals mit wütenden Bewohnern Bangkoks konfrontiert. Hunderte von Moped- und Autofahrern stellten sich den Demonstranten nahe eines Regierungskomplexes entgegen. Die Regierungsgegner, deren Zahl während der letzten Tage deutlich gesunken ist, versuchen seit Montag vergeblich, Bangkok lahmzulegen. Sie blockieren aber mehrere Regierungsgebäude, darunter das Amt für die Ausstellung von Reisepässen und Ausweisen. Die Polizei musste die Demonstranten vor dem Zorn ihrer Landsleute schützen.

Umstrittener Wahltermin

Trotz der schwindenden Unterstützung für die Regierungsgegner kann die Premierministerin nicht aufatmen. Sie hält an den für 2. Februar geplanten Neuwahlen fest. 53 Parteien haben sich registrieren lassen, aber die führende oppositionelle Demokratische Partei boykottiert die Wahl. Ausserdem lässt der Chef der Wahlkommission, Somchai Srisuthiyakorn, der noch von der zwischen 2006 und 2008 regierenden Militärjunta ernannt wurde, keine Gelegenheit aus, eine Verschiebung des Urnengangs zu verlangen. Die Regierung will nicht auf ihn hören. «Nach den Erfahrungen der letzten Jahre trauen wir den Gerichten nicht mehr», sagt ein Regierungsvertreter gegenüber dieser Zeitung. «Wenn wir die Wahl trotz eines vorliegenden königlichen Dekrets verschieben, könnten wir deswegen danach vor Gericht gezerrt werden.»

Mächtiges Verfassungsgericht

Wie begründet die Angst vor einem «heimlichen Coup» mit juristischen Mitteln ist, zeigt ein Entscheid des Verfassungsgerichts. Es erklärte ein von der Yingluck-Regierung beschlossenes Schnellbahnprojekt, das innerthailändische Reisezeiten zwischen Städten auf drei Stunden beschränken würde, für verfassungswidrig. Begründung: Das Vorhaben widerspreche der von König Bhumibol entwickelten Philosophie einer Wirtschaft der Genügsamkeit, die Bescheidenheit vorschreibe. Nun muss Yingluck mit einem Verfahren wegen verfassungswidrigen Handelns rechnen, das mit einer Verbannung aus der Politik enden könnte. Das gleiche Schicksal blüht 308 Parlamentariern der regierenden Phuea-Thai-Partei. Ihr angebliches Vergehen: Sie haben im Parlament für eine Änderung der vom Militär formulierten Verfassung geworben.

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