
«Zusammen bringen wir Südafrika vorwärts»: Wahlplakat des siegreichen ANC mit dem Porträt von Präsident Jacob Zuma. (Bild: ab/Ben Curtis)
KAPSTADT. Zum fünften Mal in Folge hat der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die Wahlen in Südafrika deutlich mit rund 62 Prozent aller Stimmen gewonnen (2009: 66 Prozent). Oberflächlich betrachtet ist dies ein grosses Vertrauensvotum für die frühere Widerstandsbewegung und ihren von Skandalen geplagten Präsidenten Jacob Zuma. In einer Demokratie westlichen Zuschnitts würde man fast von einem Kantersieg sprechen.
Loyale Wählerschaft
Doch der Schein trügt. Begründet liegt der Sieg vor allem in der tiefen Loyalität vieler Schwarzer zum dominanten ANC. Fast 80 Prozent der Bevölkerung sind schwarz. Auch 20 Jahre nach Abschaffung der Rassentrennung und den ersten freien Wahlen zehrt die Partei von Nelson Mandela von seiner Aura und der Tatsache, die Schwarzen vom Joch der Apartheid befreit zu haben. Und dies trotz der Korruption, die stark zugenommen hat, einer hohen Arbeitslosigkeit von rund 40 Prozent und der erheblich getrübten Wirtschaftslage. Viel Nostalgie hat auch der Tod von Nelson Mandela bewirkt, dem allseits verehrten Gründervater des neuen Südafrika und ersten schwarzen Präsidenten des Landes. Wechselwähler sind am Kap deshalb bis heute eine seltene Gattung geblieben.
Dass die bislang extrem festgefügten Rassenschablonen dennoch allmählich verschwinden, zeigt das gute Abschneiden der liberalen Demokratischen Allianz (DA) um Helen Zille.
Opposition ist erstarkt
Die Allianz konnte ihren Stimmenanteil von 16 Prozent (2009) auf rund 22 Prozent deutlich steigern. Der Partei ist es gelungen, die von ihr seit fünf Jahren regierte Provinz Westkap mit Kapstadt als Kapitale mit 56 Prozent mühelos zu verteidigen und in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg einen Achtungserfolg zu erzielen, auch wenn dort der ANC am Ruder bleibt. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass das industrielle Zentrum des Landes in den Wahlen in fünf Jahren erstmals von der DA erobert werden könnte. Ein politisches Erdbeben, das die politische Landschaft am Kap komplett verändern würde.
Investoren dürften vor allem darüber erleichtert sein, dass die linksradikalen Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) um den Populisten Julius Malema kaum 5 Prozent der Stimmen erhielten. Die EFF plant, sowohl Minen und Banken als auch das in weissen Händen befindliche Farmland ohne Entschädigung zu enteignen. Dies wäre, wie das Nachbarland Simbabwe zeigt, für Südafrika ein Desaster. Für das Land ist es aber gut, dass Malema mit seiner Partei ins Parlament einzieht und dort ein Ventil für seine radikalen Forderungen hat.
Zweidrittelmehrheit verfehlt
Ob der ANC den leichten Dämpfer, die angestrebte Zweidrittelmehrheit verfehlt zu haben, zu einer internen Reformdebatte und einer wirtschaftsfreundlicheren Politik nutzt, muss bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist eher ein «Weiter wie bisher» – und ein damit verbundener schleichender Verfall des Landes, das seit Jahren von seiner Substanz lebt. Denn mit jedem Jahr, in dem der ANC weiter regiert, betrachtet dieser den südafrikanischen Staat noch mehr als seinen Besitz. Politische Beobachter treibt die Sorge um, dass der ANC, sollte er in Zukunft dann doch einmal abgewählt werden, die Macht nicht mehr freiwillig abzugeben bereit ist. Robert Mugabe hat dies in Simbabwe bereits vorgemacht.
Bereits jetzt hat Präsident Jacob Zuma mit seiner enormen Machtfülle immer wieder versucht, die Verfassung des Landes nach und nach auszuhebeln. Auch hat sich seine Partei schamlos an den staatlichen Fleischtöpfen bedient. Zumas Bestreben, viele Schlüsselpositionen in einst unabhängigen Institutionen wie Polizei, Verwaltung oder Staatsfernsehen mit treuergebenen Gefolgsleuten zu besetzen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der ANC die Macht unverdünnt und dauerhaft will.
Vorsichtige Hoffnung
Bei allen Bedenken gibt das Wahlergebnis aber Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Mit Mut, Engagement und auch etwas Glück könnte die weiter erstarkte Opposition und mit ihr die lebendige Zivilgesellschaft den fatalen Trend des Landes zum Einparteienstaat vielleicht doch noch stoppen – und dafür sorgen, dass sich Südafrika nicht auch noch in die lange Reihe der gescheiterten Demokratien in Afrika stellt.
