Analyse

Trumps Plan für Gaza: Das passiert, wenn sein Ultimatum abläuft

Die arabischen Staaten sind klar dagegen - und selbst die Hardliner in Israels Regierung sind sich nicht sicher, ob die permanente Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern zu Ende gedacht ist.

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Weite Gebiete des Gaza-Streifens sind zerstört. Wollen die Leute deshalb gehen?

Weite Gebiete des Gaza-Streifens sind zerstört. Wollen die Leute deshalb gehen?

Bild: Jehad Alshrafi / AP

Benjamin Netanyahus Miene war bei der Verkündung des Trump-Plans zum Gaza-Streifen vergangene Woche schwer zu lesen: War der israelische Regierungschef überrascht, erfreut oder gar schockiert von der Tragweite der vorgeschlagenen «US-Übernahme» des Küstenstreifens?

Als erfahrener Politiker reagierte er mit Dank für den Vorschlag, ohne sich diesen zu eigen zu machen. Doch in der israelischen Regierung herrscht seither laut dem Nachrichtenportal Axios «Aufregung und Verwirrung». Netanyahu und die Minister seien «high auf Trump». Am Montag lobte Netanyahu den Plan vor dem Israelischen Parlament und sprach von «einer neuen und revolutionären Vision für den Tag nach der Hamas».

Trump aber preschte bereits weiter vor und formulierte zum zweiten Mal binnen einer Woche eine härtere Position als die Hardliner der israelischen Regierung. Nachdem die Hamas am Montag gewarnt hatte, die Freilassung weiterer Geiseln auszusetzen, drohte Trump der radikal-islamistischen Palästinensergruppe prompt mit einem Ende der Waffenruhe, wenn am Samstag nicht alle 76 Geiseln freikämen. Damit setzt er die von ihm selbst forcierte und mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aufs Spiel.

Donald Trump hat sich diese Woche mit Jordaniens König getroffen.

Donald Trump hat sich diese Woche mit Jordaniens König getroffen.

Bild: Aaron Schwartz / Pool / EPA

Wie durchdacht Trumps Vorgehen mit Blick auf Gaza ist, lässt sich bezweifeln. Bei aller Begeisterung in Israel von Rechtsaussen bis weit in die Mitte der Gesellschaft: Er bringt das Land in eine schwierige Situation. Sein Ultimatum mag eine Verhandlungsfinte sein; dass die Hamas einknickt, ist unwahrscheinlich. Sie feiert sich trotz aller Zerstörung seit dem 7. Oktober 2023 noch in den Trümmern als Sieger.

Zudem könnte die Gruppe mutmasslich gar nicht alle Geiseln bis Samstag freilassen, weil sie sich auch in der Hand anderer Gruppen befinden sollen. Und schliesslich müsste Trump Netanyahu dazu bringen, die Grundbedingung der Hamas für die Rückgabe aller Geiseln zu akzeptieren: ein Ende des Krieges.

Der Krieg kann nicht gewonnen werden

Sollte die Gruppe nicht einlenken, kann Trump kaum noch von seiner Position abrücken. Die israelische Führung hat gestern zurückhaltender gewarnt: der Krieg werde fortgesetzt, wenn am Samstag keine Geiseln freikämen. Eine Zahl wurde nicht genannt.

Womöglich aus gutem Grund: Mit einem Ende der Waffenruhe steht nicht nur die Freilassung von weiteren neun lebenden Geiseln in der ersten Phase auf dem Spiel. Trumps Vorschlag könnte das Land auch erneut in einen Krieg verstricken, der sich auch nach Einschätzung der israelischen Militärführung nicht militärisch gewinnen lässt. Zahlreiche Gebiete in Gaza hat Israel in den letzten 15 Monaten mehrfach eingenommen. Die Hamas existiert weiter.

Es sei denn, man nimmt Trump und Netanyahu beim Wort: Dann stünden den zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens womöglich noch zerstörerische Angriffe sowie die Vertreibung an die Südgrenze des Küstenstreifens bevor, während Washington Ägypten unter Druck setzt, seine Grenze zu öffnen. Das klingt absurd, doch die Drohungen Trumps haben längst die Grenzen des Vorstellbaren verschoben. Dass der Plan gegen Völkerrecht und die Genfer Konventionen verstösst, dürfte weder Trump noch Netanyahu stören. Letzterer sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News: «Wir werden diesen Job erledigen.»

Ob der Nachbarstaat Ägypten unter diesem Druck einknicken würde, ist schwer zu sagen: Zum einen hat das Land die Grenze zum Gaza-Streifen schwer befestigt. Zum anderen hatte Kairo schon im vergangenen Frühjahr vorsorglich ein Auffanglager in der Wüste errichtet.

Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht

Finanzielle Drohungen aus Washington könnte Ägypten zumindest teilweise über andere Geldgeber wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate auffangen. In jedem Fall aber riskiert eine Massenflucht von Palästinensern nach Ägypten das seit 1978 mit Israel bestehende Friedensabkommen, ein Grundstein der regionalen Stabilität. Auch Jordanien, das ebenfalls mit Israel Frieden geschossen hat und finanziell abhängiger von Washington ist, kann sich innenpolitisch kaum erlauben, Trumps Forderungen nachzukommen: Bereits heute sind etwa die Hälfte der Jordanier Palästinenser.

Für Trump dürften diese Überlegungen zweitrangig sein. Seine Aussagen zeugen vielmehr davon, dass er sich mit der Geschichte der Region, den möglichen Folgen für US-Verbündete und allem voran der emotionalen Verbindung der Menschen im Gaza-Streifen zu ihrem Land nicht befasst hat.

Für Netanyahu bedeutet das einerseits freie Hand beim weiteren Vorgehen. Andererseits aber auch, dass der Verbündete in Washington seine Vorschläge nicht unbedingt zu Ende gedacht hat. Laut dem israelischen Armeeradio rätselte selbst das israelische Sicherheitskabinett am Dienstag über die Einzelheiten des Trump-Ultimatums.

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