
Signalisiert, dass er zur Not auch die Menschenrechtskonvention verlassen würde: Der britische Premierminister Rishi Sunak.
Rishi Sunak lässt sich nicht beirren: Nachdem das oberste Gericht in Grossbritannien diese Woche den Ruanda-Deal als unrechtmässig eingestuft hatte, kündigte der britische Premierminister ein Notgesetz an, damit Asylbewerber ungeachtet des Richterspruchs trotzdem in das afrikanische Land Ruanda ausgeflogen werden können.
Dass ihnen dort kein faires Asylverfahren garantiert sein könnte, scheint dem Tory-Politiker egal. Zur Not würde man auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen, gibt Sunak zu verstehen. Schliesslich ist man in Grossbritannien souverän, spätestens seit dem Brexit.
Aber auch in anderen europäischen Ländern gerät die Menschenrechtskonvention zunehmend unter Druck. Zusammen mit der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 sichert sie das Grundrecht auf Asyl und ein individuelles Verfahren für alle, die danach fragen. In der Schweiz ist es die SVP, die das Regime offen infrage stellt. Wäre die SVP-Selbstbestimmungsinitiative im Jahr 2018 angenommen worden, hätte der Bundesrat die Konvention verlassen müssen.
Irreguläre Migration in den Griff kriegen – sonst droht Ende von Asylrecht
Ein häufiges Argument jener, die gegen das uneingeschränkte Recht auf Asyl sind, lautet: Die Regeln stammen aus einer anderen Zeit. Sie wurden unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und der politischen Verfolgung ganzer Völker geschrieben.
Heute aber seien die wenigsten Asylbewerber politisch Verfolgte, sondern Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben. Sie haben im engeren Sinne kein Recht auf Asyl, und deshalb habe die Menschenrechtskonvention in ihrer heutigen Form ausgedient, heisst es.
Stimmt das aber? Während es zutrifft, dass sich die Fluchtgründe im Vergleich zu vor 70 Jahren gewandelt haben und sich angesichts von Klimawandel und zerfallenden Staaten im globalen Süden noch weiter wandeln werden, würde anderseits eine Abschaffung der beiden Konventionen die Probleme in der Praxis kaum lösen.
Viele der Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa übersetzen, stellen nämlich gar keinen Asylantrag. Und trotzdem können sie oft nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden.
Das drängendste Problem, dass es in den Griff zu kriegen gilt, ist deshalb die irreguläre, ungesteuerte Migration. Sie und das damit verbundene Gefühl des Kontrollverlusts ist der Ursprung der populistischen Forderungen, das Grundrecht auf Asyl zu streichen.
Es braucht nicht weniger, sondern mehr internationale Vereinbarungen
Das Erfolgsrezept liegt bei der Schaffung von Kooperationsabkommen mit Drittstaaten. Das heisst: Europa muss dafür sorgen, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfahren durchgeführt werden können und dass Asylbewerber gar nicht erst zu ihrer gefährlichen Reise über das Mittelmeer aufbrechen.
Eine internationale Behörde, die viel Erfahrung mit der Durchführung ebensolcher Verfahren hat, ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Es wäre ein guter Kandidat, diese Aufgabe zu übernehmen. Sei es in Ruanda, in Albanien oder sonst einem Drittstaat.
Die Kehrseite müsste aber sein, dass das internationale Resettling, die Direktansiedlung von Migrantinnen und Migranten mit Schutzanspruch wieder signifikant in die Höhe geschraubt würde. Es ist die Bedingung dafür, dass Drittstaaten sich überhaupt bereit erklären, für andere Asylverfahren auf ihrem Terrain durchführen zu wollen.
Im Fall von Grossbritannien könnte die Lösung sein, dass London mit einer Koalition von EU-Staaten ein Rückübernahmeabkommen abschliesst, wie es der Migrationsforscher Gerald Knaus aus Österreich vorschlägt. Demnach würden die europäischen Staaten sämtliche irregulären Migranten umgehend zurückzunehmen.
Im Gegenzug würde das Vereinigte Königreich anerkannte Asylbewerber – sagen wir 20’000 pro Jahr – übernehmen. Die Europäer würde das nichts kosten: Die Menschen sind ohnehin schon in ihren Ländern, bevor sie den Ärmelkanal überqueren. London seinerseits könnte damit seine Asylanträge auf einen Schlag um die Hälfte reduzieren. Und das, ohne dafür 70 Jahre Menschenrechtstradition über den Haufen zu werfen.



