Die Zahl ist schauerlich. 9000 Tote im Antidrogenkrieg. Noch kein Jahr im Amt, brüstet sich der Präsident der Philippinen mit seiner Mordquote. Gewählt wurde Rodrigo Duterte im Mai 2016. Ins Amt kam er dann Ende Juni. Eine quälende Übergangszeit, in der sich die Menschen fragen mussten, wohin die Reise mit dem Neuen geht, gab es aber nicht. Versprochen hatte er im Wahlkampf sogar 100000 Tote. Auch dafür belohnten ihn die Wahlberechtigten des südostasiatischen Inselreichs mit einem überragenden Wahlsieg. Und zum Beleg, wie ernst er es meint, verwies Duterte offen auf seine Zeit als Bürgermeister in der Stadt Davao auf der Insel Mindanao.
Sein Law-and-Order-Programm hatte er schon dort durchgesetzt. Allerdings war und ist es in Tat und Wahrheit ein Programm zur Ordnung jenseits der Gesetze. Das Ziel hiess, sauber machen, die Stadt von der Drogenkriminalität befreien. Und schon damals hiess dies auch, die Stadt mit Todesschwadronen von Drogenhändlern und -konsumenten zu säubern. Hunderte Menschen wurden in Davao ohne Prozess hingerichtet.
Nachdenken über Ursachen des Drogenproblems gehört nicht zum Programm. Wie Süchtige von ihrem Laster befreit oder Kleinkriminelle resozialisiert werden könnten, interessiert Duterte nicht. Er setzt auf Angst und Schrecken. Das Kalkül: Wenn genügend Drogenabhängige und -händler ermordet werden, dann löst sich das Problem von selbst. Laut Amnesty International allerdings hat diese Säuberung der Gesellschaft zu einer neuen Welle der Kriminalität geführt. Die Menschenrechtler nennen es «Ökonomie des Mordens». Polizisten, die einen Drogenverdächtigen – Konsument oder Händler – töten, sollen dafür 150 bis 300 Dollar bekommen. Eine Verhaftung hingegen wird nicht mit einem Bonus belohnt. Eine Verhaftung verhinderte zudem ein ebenso gängiges Nebengeschäft vieler Polizisten: eine Prämie von Bestattungsunternehmen. So kriminalisiert sich die Polizei mit frisierten Rapporten und den Opfern untergeschobenen «Beweisen» selber.
Auch Professionelle sind am Geschäft beteiligt. Auftragskiller sollen von der Polizei für jeden getöteten Süchtigen 100 Dollar kassieren und für jeden Dealer bis zu 300 Dollar. «Grosse Fische» sind kaum je betroffen. Die Opfer sind zumeist arm, und ihre Angehörigen können sich nicht wehren. Nach einer peinlichen Panne – irrtümlich wurde ein koreanischer Geschäftsmann erschossen – will nun auch das Militär mittun, um korrupte Polizisten zu bekämpfen. Doch es stellt sich die Frage: Soldaten gegen Polizisten oder doch zusammen als Partner Hand in Hand im Mordgeschäft?
Dutertes Mordkampagne spaltet die Gesellschaft. Während sich der Präsident nach wie vor in grosser Popularität sonnt, wächst ein Riss in der Gesellschaft. Die Philippinen sind ein mehrheitlich katholisches Land. Tausende Katholiken sind mit Rückendeckung der Bischofskonferenz ihres Landes gegen die Mordpolitik des Präsidenten auf die Strasse gegangen. Ihr christliches Credo: «Wir können nicht glauben, dass Töten falsch ist, und dann töten, statt Recht zu wahren.» Doch die 20000 Teilnehmer der bisher grössten Protestkundgebung sind in dem Inselreich mit fast 100 Millionen Einwohnern noch eine Minderheit, die Duterte, ohne seine Macht zu gefährden, ignorieren kann.
Das Machtkalkül funktioniert auch international. Die schwelenden Territorialkonflikte mit Peking im Südchinesischen Meer schützen Duterte vor allzu heftigem Beharren auf westlichen Werten. Ein kurzfristiger Flirt mit den Chinesen hat Washington nachhaltig davor gewarnt. Und die Nachbarn in der Region sehen Duterte im Kampf gegen Pekings Ansprüche auch lieber an ihrer Seite. So funktioniert die «Ökonomie des Mordens» unter dem Titel Realpolitik auch im politischen Geschäft – oder anders gesagt: Es geht um Interessenpolitik, Menschenrechte hin oder her.
ANALYSE: Der Präsident und die «Ökonomie des Mordens»
Die Zahl ist schauerlich. 9000 Tote im Antidrogenkrieg. Noch kein Jahr im Amt, brüstet sich der Präsident der Philippinen mit seiner Mordquote. Gewählt wurde Rodrigo Duterte im Mai 2016.
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