
Lega-Anführer Matteo Salvini gemeinsam mit Silvio Berlusconi bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Silvio Berlusconi, vor wenigen Monaten noch im Spital und politisch totgesagt, ist wieder da. «1000 Euro Mindestrente für alle!» verspricht er im Wahlkampf, der seit dem Rücktritt Mario Draghis auf Hochtouren läuft.
Dass der wegen Steuerbetrugs vorbestrafte Multimilliardär Berlusconi, der Italien mit seinen Bunga-Bunga-Partys auf dem ganzen Globus zum Gespött gemacht und das Land 2011 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit regiert hatte, immer noch mitmischt: Das ist bizarr, sagt aber viel aus über die politische Krise in Italien. Das Problem ist nicht Berlusconi - das Problem sind die fehlenden Alternativen.

Giorgia Meloni
Denn wen sollen die bürgerlichen Italiener sonst wählen? Etwa die aggressiv fremdenfeindliche Lega von Putin-Verehrer Matteo Salvini, der für alle Übel Italiens die Migranten, Brüssel und den Euro verantwortlich macht? Oder die postfaschistischen Fratelli d’Italia, deren Führerin Giorgia Meloni Donald Trump, Viktor Orban als Vorbilder aufführt?
Das bürgerliche, politisch gemässigte Lager hat mit dem Untergang der katholisch-konservativen Democrazia Cristiana (DC) zu Beginn der Neunzigerjahre seine politische Heimat verloren. In das von der DC hinterlassene politische Vakuum stiess der Baulöwe und Privat-TV-Tycoon Berlusconi. Er verbündete sich mit der fremdenfeindlichen Lega Nord von Umberto Bossi, machte die Postfaschisten von Gianfranco Fini regierungsfähig - und erstickte jeden Versuch zur Gründung einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei mit seiner Medienmacht im Keim.

Der «Cavaliere» vor knapp 30 Jahren: Silvio Berlusconi prägt die italienische Politik seit Jahrzehnten.
Viel einfacher haben es auch die linken Italiener nicht. Ihre Parteien haben zwar immer wieder respektable Ministerpräsidenten gestellt - wie Romano Prodi, Enrico Letta, Paolo Gentiloni - aber linke Regierungen lassen sich im bürgerlich-konservativen Italien nur mit weit gefassten Koalitionen zimmern, die dann nun all zu oft an ihren Widersprüchen scheiterten. Hinzu kommt ein Wahlsystem, das bei der Rekrutierung des Personals zu einer Negativ-Auslese führt.
Die Abschaffung der Präferenzstimmen in den Neunzigerjahren hatte zur Folge, dass es heute statt der Wähler die Parteichefs sind, die beim Verteilen der besten Listenplätze bestimmen, wer ins Parlament einzieht. Und die Parteichefs suchen sich meist nicht die fähigsten Leute aus, sondern die für sie nützlichsten. Berlusconi trieb es dabei auf die Spitze: Auf die Wahllisten seiner Forza Italia setzte er seine Mätressen, Schönheitsköniginnen und seine Strafverteidiger.
«Nichtsnutze und Diebe»
Die Kombination aus dem dürftigen politischen Angebot und dem Systemfehler im Wahlgesetz blieb nicht ohne Folgen: Sowohl die populistische Rechte als auch die zerstrittene Linke haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten als unfähig erwiesen, die vielen Probleme des Landes zu lösen.
Italien ist das einzige Land in der EU, in dem die Reallöhne seit 1995 gesunken sind. Logische Konsequenz: Nur etwa 10 Prozent der Befragten geben in Umfragen an, Vertrauen in die politischen Parteien zu haben. «Nichtsnutze und Diebe» hört man in den Bars und auf der Piazza von Turin bis Palermo, wenn man die Italienerinnen und Italiener über ihre Meinung zu den Politikern befragt.
Das Versagen der traditionellen Parteien hatte die Voraussetzungen geschaffen für den epochalen Sieg der Fünf-Sterne-Protestbewegung vor viereinhalb Jahren. Nun sind die «Grillini» allerdings selber zu einem Teil der Kaste geworden. Die Bewegung, die versprochen hatte, sich niemals mit den anderen Parteien auf Koalitionen einzulassen, hat sich der Macht zuliebe zuerst mit der rechtsradikalen Lega, dann mit dem linken PD und schliesslich auch noch mit dem «Banker» Draghi verbündet.
Praktisch alle Wahlversprechen wurden gebrochen. Bei den kommenden Wahlen wird die Bewegung die Quittung erhalten. Und ein grosser Teil der Protestwähler wird in zwei Monaten den Rechtspopulisten Berlusconi, Salvini und Meloni die Stimmen geben, die ihnen nun wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Sofern sie überhaupt noch an die Urnen gehen.


