An Afghanistan zerbrochen

Der Streit um eine Verlängerung der Afghanistan-Mission bringt die Niederländische Regierung zu Fall. Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Koalition stehen im Sommer Neuwahlen an.

Niederländische Soldaten nehmen Ende 2008 in Afghanistan Abschied von einem gefallenen Kameraden. (Bild: epa/Rick Nederstigt)

Niederländische Soldaten nehmen Ende 2008 in Afghanistan Abschied von einem gefallenen Kameraden. (Bild: epa/Rick Nederstigt)

Amsterdam. Auch eine 16stündige Marathonsitzung konnte nicht mehr abwenden, was sich in den letzten Tagen immer deutlicher abgezeichnet hatte: Der erbitterte Streit über eine Verlängerung der niederländischen Afghanistan-Mission war der letzte der seit 2007 amtierenden Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten und Juniorpartnerin Christen Union.

Um vier Uhr Samstag früh war der Austritt der sozialdemokratischen PvdA beschlossene Sache. Die Partei könne «nicht länger auf glaubwürdige Art Teil dieses Kabinetts ausmachen», so Parteichef und Vizepremier Wouter Bos nach der Entscheidung. Die PvdA wollte die mehr als 1500 in der afghanischen Provinz Urusgan stationierten Soldaten bis Ende des Jahres wie geplant zurückholen.

Vor allem der Christen Democratisch Appel (CDA) von Premier Jan Peter Balkenende steht dagegen offen für die Bitte der Nato, das Mandat zu verlängern.

Vertrauen ist weg

«Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, sich inhaltlich zu einigen, von vorne herein zum Scheitern verurteilt» – mit diesen Worten trat Balkenende nach ergebnislosen Verhandlungen vor die Presse. Seit dem späten Vormittag hatten die Kabinettsmitglieder versucht, die Krise zu entschärfen.

Die CDA-Minister wollten ihre sozialdemokratischen Kollegen überzeugen, eine Entscheidung der Koalition bis zum 1. März auf- zuschieben. Bis zu diesem Termin hatte sich in der letzten nächtlichen Krisensitzung nur 24 Stunden zuvor das Parlament zu warten bereit erklärt, das mehrheitlich für einen fristgerechten Abzug der Soldaten bis zum Jahresende ist.

Nato wünscht Verlängerung

Seit 2006 leiten die niederländischen Streitkräfte die Isaf-Mission in der Provinz Urusgan. Das ursprüngliche Mandat war bereits 2008 abgelaufen, vom niederländischen Parlament aber bis zum ersten August dieses Jahres verlängert worden. Anfang Februar hatte Nato-Generalsekretär Rasmussen Den Haag ersucht, über diesen Zeitraum hinaus in kleinerem Rahmen in Urusgan zu bleiben. PvdA-Chef Bos hatte Mitte der Woche erklärt, mit seiner Partei sei darüber nicht zu verhandeln.

Vor dem Beginn des gestrigen Ministerratstreffens hatte er vom Kabinett eine entsprechende Entscheidung gefordert. Mehrere Oppositionspolitiker sahen darin eine Wahlkampfstrategie. In den Niederlanden stehen am dritten März Kommunalwahlen an. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach 21 gefallenen Soldaten für einen Abzug aus Afghanistan.

Bewusst provoziert?

Schwer enttäuscht äusserten sich christdemokratische Regierungsmitglieder. Aussenminister Maxime Verhagen warf der PvdA vor, durch fehlenden Lösungswillen den Fall der Regierung bewirkt zu haben. Jack de Vries, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wies Bos die Verantwortung für das Scheitern zu, der mit seinem Auftreten «bewusst auf einen Bruch hingesteuert» habe.

André Rouvoet, der als Chef der Christenunion und zweiter Vizepremier in den vergangenen drei Jahren öfters bei Streitigkeiten zwischen CDA und PvdA vermittelt hatte, sprach von einer «bitteren Enttäuschung», dass es nicht geglückt sei, eine Lösung zu finden. «Ein schwarzer Tag» war das Ende der Regierung für Arie Slob. Der Fraktionsvorsitzende der Christenunion wies darauf hin, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig zusammenzurücken.

«Kindergartenverhalten»

Sorgen um den internationalen Ruf Den Haags machte sich dagegen die militärische Gewerkschaft ACOM. Die Niederlande hätten sich «vollkommen lächerlich» gemacht. «Wir möchten international so gerne mitmachen, aber wenn es darauf ankommt, zeigen wir ein Kindergartenverhalten», hiess es in einer Reaktion.

Nach der formellen Annahme des Rücktritts durch die Königin müssen verfassungsgemäss innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden. Diese dürften im Mai oder Juni stattfinden.

Zunächst stehen den Niederlanden jedoch die Kommunalwahlen am dritten März ins Haus. Eigentlich nur als wichtiger Testlauf für die Parlamentswahlen 2011 geplant, stehen sie nun mehr als gedacht im Zeichen der Turbulenzen in Den Haag. Bis dahin wird Balkenende einem kommissarischen Rumpf-Kabinett aus CDA und Christenunion vorsitzen.

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