Amnesty beklagt Rachejustiz

Erneut sind in Ägypten Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zum Tod verurteilt worden. Die Justiz weitet ihre Prozess-Kampagne auf säkulare Regierungsgegner aus.

Verzweifelte Ehefrauen und Mütter nach den Todesurteilen in der oberägyptischen Stadt Minja. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

Verzweifelte Ehefrauen und Mütter nach den Todesurteilen in der oberägyptischen Stadt Minja. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)

KAIRO. Als Richter Said Jussef gestern kurz nach neun Uhr Ortszeit das Todesurteil gegen 683 Angeklagte verliest, kommt es vor dem Gericht in der oberägyptischen Stadt Minja zu erschütternden Szenen. Angehörige der Verurteilten schlagen sich aus Trauer auf Brust und Kopf oder wälzen sich auf dem Boden. Andere ballen die Fäuste gegen die Militärpolizisten, die auf Panzern und mit dem Gewehr im Anschlag das Gerichtsgebäude abschirmen. «Alle sechs männlichen Mitglieder meiner Familie sind zum Tod verurteilt worden», schluchzt eine Frau, «was soll ich nur tun?»

Für die Angehörigen ist es nur ein kleiner Trost, dass gleichzeitig 429 weitere Angeklagte aus Minja, die bereits im Vormonat zum Tod durch den Strang verurteilt worden waren, zu Lebenslänglichen Haftstrafen begnadigt werden sollen. Das beschloss dasselbe Gericht nach Rücksprache mit dem Grossmufti, dem obersten Geistlichen des Landes. 37 Todesurteile aus dem ersten Prozess werden hingegen aufrecht erhalten. Gegen beide Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

«Todesstoss für die Justiz»

Wie schon beim ersten Massenprozess gegen Anhänger der Moslembruderschaft im März fällte der Richter auch das gestrige Urteil nach einer nur wenige Stunden dauernden Verhandlung. Erneut weigerte er sich, die Verteidigung und deren Zeugen anzuhören. Auch wurden wiederum keine Beweise für die Schuld der Angeklagten angeführt. Diese sollen im vergangenen August einen Polizisten in Minja ermordet sowie zu Gewalt aufgerufen haben, nachdem Stunden zuvor Sicherheitskräfte in Kairo Hunderte islamistische Demonstranten getötet hatten.

In einer ersten Reaktion auf das Urteil schrieb die Menschenrechtsgruppe Amnesty International gestern, der Prozess habe die Glaubwürdigkeit der ägyptischen Justiz «den Todesstoss versetzt». Die Mehrheit der Angeklagten seien dem Richter gar nicht erst vorgeführt worden. Bei vielen der zum Tode verurteilten soll es sich gemäss der Verteidigung zudem gar nicht um Anhänger der Moslembruderschaft handeln. Einige seien bereits tot, mindestens ein Angeklagter sitze im Rollstuhl.

Medien fordern mehr Härte

Während die Stadt Minja nach dem zweiten Skandalurteil Kopf stand, erntete der Prozess andernorts nur wenig Beachtung. In den staatlich gelenkten Medien wurde kaum Aufhebens um die Tatsache gemacht, dass gemäss Menschenrechtlern noch nie zuvor in der modernen Geschichte so viele Todesurteile auf einen Schlag verhängt wurden – weltweit.

Einige für ihren anti-islamistischen Kurs bekannte Moderatoren forderten sogar noch härtere Urteile. Der eigentliche Skandal sei der Aufschrei über das Urteil einer «unabhängigen Justiz», schrieb die Online-Ausgabe der Tageszeitung «Al Ahram».

Mächtig wie nie zuvor

Rechtsexperten streiten indes, ob das Urteil in Absprache mit den derzeitigen Machthabern erfolgte. Klar ist, dass sich die Ziele der Justiz mit denen der Armeeherrscher decken. Beide sehen die Moslembruderschaft als ihren gefährlichsten Gegner und drängen auf eine völlige Zerschlagung der Organisation. Viele Richter, die von den Islamisten als korrupt beschimpft worden waren, scheinen ausserdem auch von persönlichen Rachemotiven getrieben zu sein.

Seit dem Armeeputsch gegen Mursi hat der Justizapparat deutlich an Einfluss gewonnen, die neue Verfassung sichert den Richtern mehr Privilegien zu als je zuvor. Der derzeitige Übergangspräsident Adli Mansur stand zuvor an der Spitze des Verfassungsgerichts.

Revolutionsbewegung verboten

Längst macht die Justiz nicht mehr nur gegen Islamisten mobil: Nur Stunden nach der Urteilsverkündung in Minja erklärte ein Gericht in Kairo die Bewegung 6. April für illegal. Deren Mitglieder sollen den Staat diffamiert sowie illegale Kontakte zu Ausländern unterhalten haben.

Die im Jahr 2008 gegründete Gruppe hatte mit ihrem über soziale Medien verbreiteten Aufruf zum gewaltfreien Widerstand massgeblich zum Sturz des Diktators Hosni Mubarak vor drei Jahren beigetragen. 2011 wurde sie für den Friedensnobelpreis nominiert. Mehre Anführer der Gruppe sind bereits in Haft. Ihr Gründer Ahmed Maher hatte zuletzt vor einer Rückkehr des Mubarak-Regimes gewarnt und eine Justizreform gefordert.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten