JERUSALEM. Die Freilassung von weiteren 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen stellt eine Belastungsprobe für Israels Regierungskoalition dar. Wie Katz und Maus wirken derzeit Justizministerin Tzipi Livni von der Mitte-links-Partei Die Bewegung und der nationalreligiöse Wirtschaftsminister Naftali Bennett.
Amnestie auch als Pfand
Es sei eine extrem ernsthafte Angelegenheit, findet Bennett, wenn «Terroristen freigelassen werden, um Tzipi Livni das dubiose Privileg zu sichern, mit PLO-Unterhändler Saeb Erekat zu verhandeln». Die für die Nacht auf heute geplante zweite Freilassung von palästinensischen Häftlingen ist Teil der seit August stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Bennett scheiterte damit, die Freilassung per Gesetzesreform zu verhindern.
Noch sechs Monate bleiben von der anfangs gesetzten Frist für die Verhandlungen. Die Amnestie für insgesamt 104 palästinensische Häftlinge, die in vier Schritten entlassen werden, ist Israels Joker, mit dem es die PLO bei den Verhandlungen hält. Solange die Gespräche andauern, ist das Risiko geringer, dass es zu einer neuen Welle der Gewalt kommt. Ausserdem wird der palästinensische Präsident Mahmud Abbas den Ausgang der Verhandlungen abwarten, bevor er den Kampf gegen die israelische Besatzung auf internationaler Bühne fortsetzt.
Nochmals eine Zwischenlösung?
Noch hofft Tzipi Livni, die schon früher einmal mit den Palästinensern verhandelte, ihr Ziel erreichen zu können. Nur wenige Informationen über den Verhandlungsverlauf sickern an die Öffentlichkeit. «Die Palästinenser verhärten ihre Position», berichtete diese Woche Ehud Yaari, der politische Analyst des Fernsehsenders «Channel 2». Zu den Forderungen gehöre die freie Wahl für die Flüchtlinge, nach Israel, Palästina oder in ein Drittland zu ziehen. Ferner fordern die Palästinenser die freie Verfügung über das Grundwasser und Zugang zum Toten Meer, die Kontrolle der Grenzübergänge und des Luftraums, Ostjerusalem, eine Passage zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland sowie einen Landtausch im Umfang von nicht mehr als 1,9 Prozent der Gesamtfläche des palästinensischen Territoriums.
Mehr Kompromissbereitschaft, so bestätigte auch das israelische Radio, signalisierten die Palästinenser in der Frage einer erneuten Zwischenlösung. Yaaris Informationen zufolge sollen die israelischen Truppen innerhalb von drei Jahren aus dem Westjordanland abziehen. Ein endgültiger Friedensvertrag würde nochmals sechs Monate später zur Unterzeichnung kommen. Sollten sich die Dokumente, die «Channel 2» vorliegen, als richtig erweisen, signalisiert Israel die Einwilligung zu einer militärischen Präsenz entlang des Jordans nur «für eine vereinbarte Frist». Neu ist auch der Vorschlag einer finanziellen Wiedergutmachung für palästinensischen Boden anstelle eines Land-für-Land-Tauschs.
Konzession bei Siedlungen
Um die nationalreligiösen Koalitionspartner trotz umstrittener Amnestie bei der Stange zu halten, stimmte Regierungschef Benjamin Netanyahu der Ausschreibung für weitere 1200 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland zu. Den Palästinensern versprach US-Aussenminister John Kerry, Schirmherr der Verhandlungen, weitere finanzielle Zuwendungen in Höhe von 600 Millionen Dollar, die er vor allem in Qatar und anderen Staaten zusammenkratzte.