Am Sonntag könnte das «rote Wien» fallen

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WIEN. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien finden am Sonntag Regionalwahlen statt. Schon lange vor Wahlkampfbeginn hatte sich das Duell zwischen dem sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abgezeichnet.

WIEN. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien finden am Sonntag Regionalwahlen statt. Schon lange vor Wahlkampfbeginn hatte sich das Duell zwischen dem sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abgezeichnet. Häupls SPÖ werden nach letzten Umfragen nur noch 36 Prozent der Stimmen zugetraut (2010: 44), die Rechtspartei ist ihm mit 35 Prozent hart auf den Fersen (bisher 26). 1,2 Millionen Wiener sind aufgerufen, eine neue Rathausmehrheit zu wählen.

Wien war fast immer rot

Wien wird seit Ende der Monarchie – mit Ausnahme der zwölf Jahre Austrofaschismus und «Anschluss» an Hitler-Deutschland – von den Sozialdemokraten regiert. 2010 verlor die SPÖ erstmals die Mehrheit, weshalb seither eine rot-grüne Koalition an der Macht war. Ob die stolze rote Ära am Sonntag endet, hängt laut dem Politologen Peter Filzmaier auch davon ob, wie stark die SPÖ das Reservoir der Nichtwähler mobilisieren kann: Rund 35 Prozent der Wähler verzichtete 2010 auf ihr Stimmrecht, mehrheitlich aus Enttäuschung über die teils machtverfettete SPÖ. Diesmal könnten noch mehr zur FPÖ überlaufen als in den bisherigen Wahlen dieses Jahres. Die Hoffnung der SPÖ ruht auf Häupls Popularität.

Der Erfolg der FPÖ («die Blauen») gründet vor allem auf der Flüchtlingswelle – für die Rechtspopulisten im Superwahljahr 2015 ein Geschenk. Es begann im Frühjahr im Burgenland und in der Steiermark, setzte sich Ende September in Oberösterreich fort und soll, wenn es nach Strache geht, am Sonntag mit einer «blauen Oktoberrevolution» den vorläufigen Höhepunkt erreichen.

Rot-Blau als Modell?

Doch gilt das Hauptinteresse des 46jährigen FPÖ-Chefs nicht dem Wiener Bürgermeisterposten, sondern dem Kanzleramt: Sehr wahrscheinlich, dass nach Wien die Bundeswahl früher kommt als 2018. Die rot-schwarze Koalition wirkt ideenlos und ausgelaugt, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) angeschlagen. Das Modell Rot-Schwarz, das die Republik 40 der 70 Nachkriegsjahre dominiert hat, ist praktisch schon abgewählt: Noch vor 20 Jahren brachten es die beiden Traditionsparteien auf gut 90 Prozent der Stimmen, derzeit liegen sie deutlich unter 50 Prozent. Die Mehrheit der Österreicher will jetzt offenbar Rot-Blau. Im Burgenland wird das Modell bereits getestet.

Die FPÖ bewirtschaftet das Flüchtlingsthema. Strache ist für Grenzschliessung, ehe «Wien zur Asyl-Drehscheibe» werde, er lobt den ungarischen Regierungschef für dessen Politik des wiedererstandenen Eisernen Vorhangs und will am liebsten auch um Österreich einen «Strachel-drahtzaun» ziehen, wie seine Gegner spotten. Obwohl von den 200 000 Flüchtlingen, die Österreich seit Jahresbeginn durchquert haben, bloss fünf Prozent blieben, dröhnt die FPÖ von «Massenzuwanderung» und schürt so die Angst der Österreicher vor Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt und sozialem Abstieg. Straches ausländerfeindlichem Wahlkampf setzt Bürgermeister Häupl eine betont humanistische Asylpolitik entgegen, womit er kein hohes Risiko eingeht, solange 95 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland weitergereicht werden können.

Es fehlt eine Bürgerpartei

Straches Partei profitiert auch von der Abwesenheit einer Bürgerpartei – für eine 1,8-Millionen-Stadt ein Kuriosum. Diese Rolle sollte eigentlich die ÖVP spielen, doch deren elitäre, im 19. Jahrhundert wurzelnde Bildungs- und katholisch geprägte Gesellschaftspolitik spricht moderne Stadtmenschen längst nicht mehr an. Auch in ihrer ureigenen Domäne Wirtschaft ist die ÖVP nicht mehr erfolgreich: Die erstmals in Wien kandidierende neoliberale Neos versteht sich als die «junge und moderne ÖVP», doch blieb der durchschlagende Erfolg bislang aus.

ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka versprüht den Charme eines Internatleiters, weshalb ihm auf dem Wahlplakat der 29jährige Parteifreund und Aussenminister Sebastian Kurz als Lockvogel für Jungwähler Gesellschaft leistet. Geradezu demütigend für die ÖVP war, als Ursula Stenzel, bislang die Chefin des traditionell schwarzen ersten Wiener Gemeindebezirks – dort, wo sich der ganze imperiale Glanz bündelt – tief enttäuscht zur FPÖ übergelaufen ist. Dabei gibt die 70jährige Ex-TV-Moderatorin mit ihrem betont bourgeoisen Habitus inmitten grölender FPÖ-Anhänger eher eine tragikomische Figur ab. Straches «Pelzmantelmadonna» – so die Zeitung «Der Standard» – soll konservative Wähler für die FPÖ gewinnen.

Den Grünen (2010: 12 Prozent) fällt die Verantwortung zu, für die schwächelnde SPÖ die Kastanien aus dem Feuer zu holen und die Mehrheit für eine Wiederauflage der rot-grünen Rathauskoalition abzusichern.

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