
In der Nacht auf gestern kam es in der bulgarischen Hauptstadt zu ersten Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen und das korrupte politische System. (Bild: epa/Georgi Licovski)
WIEN. Europa steht im Namen der angeblich rechtsliberalen Regierungspartei Gerb: Das Kürzel bedeutet «Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens». Aber von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein.
Vom Leibwächter zum Premier
Bojko Borissow hatte seine politische Karriere als Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators Todor Schiwkow begonnen. 2001 wurde Borissow dann unter der Regierung des heimgekehrten Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski oberster Polizeichef des Landes und sollte als solcher der Mafia das Handwerk legen. Einen Erfolgsnachweis konnte Borissow nie vorlegen.
Als zupackender Bürgermeister der Hauptstadt Sofia erarbeitete er sich aber später jene Popularität, die ihm 2009 auf den Posten des Regierungschefs hievte.
Wirtschaft kaputtgespart
Ein europäischer Rechtsstaat war Borissow aber nie ein Anliegen. Was seine Regierung unter Reformen verstand, beschränkte sich auf die Erfüllung der EU-Vorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das ist ihm allerdings auf beeindruckende Weise gelungen: 1,3 Prozent Budget-Defizit, 18,5 Prozent Staatsverschuldung – solche Zahlen können nicht einmal die mächtigsten EU-Staaten vorlegen.
Doch die rigorose Sparpolitik hat das Wirtschaftswachstum des Landes abgewürgt, die Arbeitslosigkeit auf inoffizielle 18 Prozent getrieben und die soziale Verelendung dermassen verschärft, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung vom Sturz in die Armut bedroht ist. Vor allem ein staats-mafioses System, das sie unter der Regierung Borissow immer ärmer machte und die politische Kaste immer reicher
Ein belauschtes Treffen beweist, dass Borissow Ermittlungen gegen korrupte Minister mit Hilfe von willfährigen Juristen niederschlagen lassen wollte. Richter und Ankläger, die sich nicht korrumpieren liessen, wurden entlassen. Die Abhöraffäre ist laut Beobachtern nur die Spitze des Eisbergs, mit weiteren Enthüllungen sei zu rechnen.
Sieg dank Wahlfälschung?
In der Wahl vom Sonntag kam noch Wahlbetrug hinzu, so dass sich die Frage stellt, ob Borissows Partei den massenhaft gefälschten Stimmzetteln – fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen – die Mehrheit verdankt. Der Vorsprung zu den Sozialisten beträgt lediglich 3,5 Prozent. Nationalrat Andreas Gross, Leiter der Wahlbeobachter des Europarates, sagte im Fernsehen SRF: «Fast niemand glaubt, dass die Wahlen fair verlaufen sind.» Laut Wahlbehörde wurden 331 Regelverstösse angezeigt, so viele wie noch nie zuvor. Das hat sogar die EU-Kommission in Brüssel alarmiert, die nun eine genaue Prüfung verlangt. Gross sagte ferner, dass etwa 20 bis 30 Prozent der Bulgaren bereit wären, ihre Stimme zu verkaufen.
Auch Armut macht korrupt
Ihnen deshalb mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, wäre ungerecht. Die Ursache des Übels liegt im mafiosen Staatssystem und in der von der Regierung verursachten Verelendung: Tausende ältere Menschen beziehen nur eine Mindestrente von umgerechnet 50 Euro – da können 10 Euro Bestechungsgeld Not lindernd sein. Auch bei Mindestlöhnen von 150 Euro sind 10 Euro Zusatzverdienst allemal verlockend.
Sozialisten wollen an die Macht
Bürgerrechtler drohen bereits mit Revolten, sollte Bojko Borissow wieder Regierungschef werden. Dieser erwägt selber den Gang in die Opposition, weil keine der anderen Parteien mit ihm koalieren will. Deshalb drängen die postkommunistischen Sozialisten zurück an die Macht: Deren Chef Sergej Stanischew will sogar lieber mit der rechtsextremen Ataka-Partei koalieren als mit Borissow.
Doch Stanischew kann nur hoffen, dass die Bulgaren vergessen haben, weshalb seine Regierung 2009 aus dem Amt gejagt wurde: wegen Korruption und Machtmissbrauch.
