
Jose Manuel Barroso Ehemaliger Kommissionspräsident der Europäischen Union (Bild: epa)
Ausgerechnet Ungarn, das 1989 als erstes Land des damaligen Ostblocks den Eisernen Vorhang zerschnitten hat, will seine Grenze zu Nachbar Serbien künftig wieder mit einem 4 Meter hohen und 175 Kilometer langen Drahtzaun gegen nicht willkommene Migranten schützen.
11,3 Milliarden für Ausschaffungen
Auch andere europäische Staaten hätten Abwehrmassnahmen gegen Flüchtlinge ergriffen, argumentiert Ungarns Regierung und hat damit recht. Gesicherte Grenzzäune gibt es auch in Griechenland, an der Grenze zur Türkei und um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Das Wort von der «Festung Europa» macht die Runde. Die «Süddeutsche Zeitung» hat gestern Recherchen von Journalisten aus 17 Ländern zu den Kosten dieser Festung veröffentlicht. Der grösste Kostenfaktor der europäischen Migrationspolitik ist demnach die Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 haben die EU-Mitglieder sowie die Schweiz und Norwegen für Abschiebungen insgesamt 11,3 Milliarden Euro ausgegeben. Da nicht alle ihre Ausgaben für Abschiebungen umfassend dokumentieren, mussten sich die Journalisten des Projekts «Migrants Files» auf Schätzungen abstützen. In der Schweiz oder in Schweden zum Beispiele würden nur die reinen Transportkosten gerechnet.
Flugnetz über ganz Europa
Abschiebungen von Flüchtlingen erfolgen oft über Charterflüge. Um Kosten zu sparen, tun sich dabei in der EU mehrere Staaten zusammen. Auf dem Weg zum eigentlichen Zielland legen deshalb die Flugzeuge einen oder mehrere Zwischenstops ein, was die Flüge verteuert. Deutschland hat auf diesem Wege im vergangenen Jahr 330 abgewiesene Flüchtlinge ausgeschafft. Dabei wurde der Flughafen Düsseldorf zu einem europäischen Drehkreuz – 134 Flüchtlinge wurden aus anderen Ländern nach Düsseldorf transportiert.
Forschung für die «Festung Europa»
Dass aber Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen, ist der Grund für weitere Kosten beim Bau der «Festung Europa». Allein Spanien hat für den Grenzzaun in Ceuta 72 Millionen Euro aufgewendet. Dessen Unterhalt kostet laut «Migrants Files» zudem jährlich zehn Millionen Euro.
Bereits seit 2003 – damals unter Jose Manuel Barroso – lässt die EU-Kommission im Bereich Grenzsicherung forschen. «Migrants Files» hat 39 Projekte untersucht, die direkt von der EU oder der europäischen Luft- und Raumfahrtbehörde finanziert werden. Unter anderem:
• Überwachung von Grenzen mit Drohnen, Kameras und Satelliten
• Weiterentwicklung von Scannern für Fingerabdrücke
• Erforschung künstlicher Detektoren, die nicht nur Sprengstoffe, sondern auch versteckte Menschen anhand des Geruchs erkennen
Von 2002 bis 2013 wurden insgesamt 230 Millionen Euro für diese Forschung ausgegeben. Profitiert haben davon unter anderem Rüstungskonzerne, Universitäten und oder Forschungslabors in ganz Europa.