Ägypten

Alte Krieger weichen nicht einfach so

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Präsident Muhammed Hosni Mubarak will sein Amt und die Macht partout nicht aufgeben. Überraschend ist das nicht. Muhammed Hosni Mubarak hat in den letzten 30 Jahren nicht viel mehr gemacht als das.

Die Machterhaltung war Mubaraks einziges Ziel und sein alleiniger Lebensinhalt. AMR NABIL/Keystone

Die Machterhaltung war Mubaraks einziges Ziel und sein alleiniger Lebensinhalt. AMR NABIL/Keystone

Der alte Autokrat will nicht von der Macht lassen. Alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Wirklich alles. Was den Mann innerlich treibt, ist schwer zu sagen. Es gibt andere ehemalige hohe Militärs, die diesen Klammereffekt ebenfalls aufweisen. Auf dem Posten bleiben, koste es, was es wolle.

Schon immer hoch hinaus

Die politische Karriere verlief im Kielwasser Anwar el-Sadats. 1975 wurde er Vizepräsident, am 14.Oktober 1981 folgte er seinem ermordeten Vorgänger im Präsidentenamt. Bis 1982 war er Staatspräsident und Ministerpräsident zugleich. Eine seiner ersten Amtshandlungen war das Verhängen des Ausnahmezustands. Er sollte zur dauerhaften Einrichtung werden. Das Notstandsregime verschaffte ihm umfangreiche Vollmachten: Pressezensur, Telefon- und Internetüberwachung, Verhaften und Wegsperren von politischen Gegnern ohne Prozess, Geheimprozesse gegen oppositionelle Politiker. Daneben baute er die Sicherheitskräfte massiv aus: Rund 460000 Soldaten dienen in den regulären Streitkräften, die offizielle und die geheime Polizei sind rund zweiMillionen Mann stark.

Politisch ohne Ambitionen

Im Vergleich zu seinen Vorgängern Gamal Abdel Nasser und Anwar as-Sadat leistete Mubarak auf dem politischen Parkett praktisch nichts. Er schaffte es, Ägypten wieder in die Arabische Liga zurück und den Hauptsitz der Liga wieder zurück nach Kairo zurück zu bringen, nachdem die arabische Welt nach Sadats Friedensschluss mit Israel von Ägypten nicht mehr so begeistert gewesen war. Nasser mit seinem panarabischen Nationalismus habe viel riskiert und fast alles verloren, sagen Historiker. Sadat hingegen habe viel gewonnen mit seiner Friedensdiplomatie. Mubarak habe nichts versucht und nichts gewonnen. Die vielen Probleme Ägyptens verwaltete er nur und hinterliess die Lösung seinen Nachfolgern.

Immerhin schätzten ihn die USA und Israel, weil er für stabile Verhältnisse sorgte. «Ich sage nicht, es sei alles richtig gewesen, was er tat,» sagte Israels Staatspräsident Shimon Peres, «aber für eine Sache sind wir ihm alle dankbar, dass er den Frieden bewahrte im Nahen Osten.»

Mafiokratie und das Volk im Elend

Das gilt allerdings nicht für seine persönlichen Vermögensverhältnisse und die seiner Familie. Rund 10Milliarden Dollar soll er selber beiseite geschafft haben. Mit einem Vermögen von rund 70 Milliarden ist Sohn Gamal einer der reichsten Männer der Welt. 1981 schon liess er sich vom Parlament das Privileg geben, für das Militär Verträge abschliessen zu können – ohne jegliche Kontrolle des Parlaments. Die Korruption sei auch der Grund, warum 80Prozent der Ägypter mit weniger als 2Dollar pro Tag auskommen müssen.

Mubarak versuchte immer wieder zögerliche Schritte, dem Volk mehr Rechte zu geben, nahm sie aber meist gleich wieder zurück. Als Präsident Bushjunior seine Demokratie-Offensive startete, liess Mubarak 2005 erstmals Gegenkandidaten bei den Präsidentenwahlen zu. Trotz massiven Manipulationen holte Ayman Nour 7Prozent der Stimmen (Mubarak 89 Prozent). Dafür liess er Nour mit fadenscheinigen Gründen drei Jahre ins Gefängnis werfen.

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