
Will ein neues Mandat: Ministerpräsident Karamanlis auf einem Wahlplakat. (Bild: rtr/John Kolesidis)
Athen. Der konservative Regierungschef Kostas Karamanlis hat vorgezogene Wahlen angesetzt, um ein «frisches Mandat» zur Rettung des Landes aus der wirtschaftlichen Krise zu erhalten. Doch allen Umfragen zufolge liegen die Sozialisten von Georgios Papandreou um sechs bis neun Prozent vorn. Es ist der gleiche Herausforderer wie 2004 und 2007. Beide Male hat er die Wahlen verloren. Die Mehrheit der Griechen hat damals Papandreou weder Führungsqualitäten noch Visionen zugeschrieben.
Heute erlebt seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) einen Ansturm wie nicht einmal zu ihren besten Zeiten unter Vater Andreas Papandreou.
Gleiches Programm wie 2004
Ist es das Wahlversprechen, die desolate Wirtschaft mit Staatsausgaben anzukurbeln und dafür notfalls noch mehr Schulden zu machen, das Papandreou Aufwind gibt? Sicher, derlei kommt bei der Wählerschaft immer besser an als die Ankündigung von zwei schweren Jahren der Sparpolitik,
mit der Karamanlis sein staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen will. Er hat aber seine Glaubwürdigkeit gerade mit seiner Wirtschaftspolitik verspielt. Mit 35 Milliarden Euro Staatsausgaben jährlich hat seine «Nea Dimokratia» (ND) vor fünf Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen, 70 Milliarden werden es wohl Ende dieses Jahres sein.
Das Haushaltsdefizit ist mit sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts doppelt so hoch, wie es der Stabilitätspakt der EU erlaubt. In Brüssel laufen Verhandlungen darüber, die Frist zu seiner Senkung verlängern zu können. Die Rentenkassen, welche die ND reformieren wollte, wissen nicht, womit sie die Renten der kommenden Monate auszahlen sollen.
Weniger Staat, Privatisierungen und Investitionserleichterungen wollte Karamanlis dem Land 2004 bringen – mit dem gleichen Programm wirbt er nun wieder. Während seiner Regierungszeit aber fiel Griechenland auf der Rangliste der Konkurrenzfähigkeit des Weltwirtschaftsforums vom 39. auf den 71. Platz zurück.
Desillusionierte Junge
In einem Land, das wenig exportabhängig ist, sind die Gründe für die Krise eher vor allem hausgemacht.
Seit drei Jahrzehnten hören die Wähler immer wieder vom Willen, den schleppenden Staatsapparat flottzumachen und Kartelle, Klientelismus und Korruption abzuschaffen. Karamanlis hatte grossspurig die «Neugründung» eines transparenten Staates verkündet. Stattdessen versank seine Regierung in einem Sumpf von Skandalen um Staatsanleihen mit Geldern aus Rentenkassen, Grundstücksspekulationen in Milliardenhöhe und Günstlingswirtschaft.
Die Wut darüber, trotz bester Ausbildung, aber ohne Beziehungen und Bestechung noch immer keine gutbezahlte Stelle zu bekommen, hat im Dezember die «700-Euro-Generation» zu den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten auf die Strassen getrieben. Die meisten dieser 25- bis 35-Jährigen setzen auch bei der anstehenden Wahl nicht viel Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Schliesslich hat auch die Pasok fast 20 Jahre lang das Land mit Parteifilz und Beamtenwillkür überzogen.
Bezeichnend auch, dass in den letzten 50 Jahren bei Wahlen immer wieder Politiker der Familien Karamanlis und Papandreou aufeinandertrafen.
Weiter wie bisher?
Einen «Mentalitätswechsel» erachtet der angesehene Journalist Foibos Karzis daher als ebenso nötig wie die «seit über dreissig Jahren fälligen Strukturreformen». Doch der Wandel scheint sich nicht abzuzeichnen. Eine Mehrheit hegt immer noch Misstrauen gegenüber Koalitionsregierungen.
Allein zu regieren, mit möglichst mehr als den nötigen 151 Sitzen, ist das erklärte Wahlziel der Pasok. Sollte sie es verfehlen, wird es wohl eher Neuwahlen als eine Koalition mit den Grünen oder der Linksallianz geben. Viele Griechen schlagen sich daher lieber jetzt schon auf die Seite des erwarteten, wenn auch ungeliebten Siegers – immerhin wird er morgen den Staat und all die kleinen und grossen «Zuwendungen» an die Bürger kontrollieren.
