Als Schuldfähiger verurteilt

Das Urteil gegen Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya mit zwei Anschlägen 77 Menschen getötet hat, wird von Betroffenen weitgehend begrüsst.

Vor der Verkündung des Urteils gegen Anders Behring Breivik (rechts, Mitte) durch Richterin Wenche Elizabeth Arntzen (mit Robe). (Bild: epa/Cornelius Poppe)

Vor der Verkündung des Urteils gegen Anders Behring Breivik (rechts, Mitte) durch Richterin Wenche Elizabeth Arntzen (mit Robe). (Bild: epa/Cornelius Poppe)

STOCKHOLM. Als Anders Behring Breivik gestern ein letztes Mal im Saal 250 des Osloer Amtsgerichts Platz nahm, hatte er wieder sein schmales Grinsen auf den Lippen. Damit hatte er in den insgesamt zehn Verhandlungswochen immer wieder die Angehörigen der 77 Todesopfer seiner Anschläge aus der Fassung gebracht. Auch die gereckte Faust fehlte gestern nicht. Breivik wirkte gutgelaunt.

Im Fernsehen übertragen

Dann, um 10 Uhr, kam der Moment, in dem ganz Norwegen durch eine Liveschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens teilnehmen konnte. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen verkündete das Urteil, das von zwei Amts- und drei Laienrichtern einstimmig gefällt wurde: Der 33jährige Angeklagte Anders Behring Breivik, der als zurechnungsfähig erachtet wird, erhält die Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Zusätzlich wird eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach der gesetzlichen Maximalhaftzeit kann eine Haftkommission Breiviks Strafe damit verlängern, immer wieder um fünf Jahre, sollte er noch eine Gefahr für die Allgemeinheit sein. «Hier ist man sich einig, dass Breivik nie wieder freikommen darf», sagen zahlreiche einflussreiche Prozessbeobachter. Verteidiger Geir Lippestad hatte die Norweger dennoch vorab schon gewarnt: «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Breivik eines Tages doch wieder freikommen kann. Schliesslich sieht das norwegische Strafgesetz keine lebenslänglichen Haftstrafen vor.» Frühestens nach zehn Jahren Haft kann er eine bedingte Haftentlassung beantragen.

Umstrittene Schuldfähigkeit

In der Urteilsbegründung argumentierte das Gericht, Breivik habe zu rational und zu geplant gehandelt, als dass er für unzurechnungsfähig erklärt werden könne. Sein Motiv sei zudem ein klar politisches gewesen. Breivik habe sich vor der Tat monatelang mit Medikamenten aufgeputscht. Erst dadurch sei er in der Lage gewesen, seine Hemmungen so zu überwinden, dass er den Massenmord habe begehen können. Zur Vorbereitung hätten auch Computerspiele gedient. In einem Schützenverein habe er den Umgang mit Waffen erlernt. Gleichzeitig stellten die Richter aber auch fest, dass es keine Anzeichen für den von Breivik behaupteten europaweiten antiislamischen Kreuzritterorden gebe.

Die Ankläger waren vom Urteil sichtlich enttäuscht. Sie wie auch die Mehrheit der psychiatrischen Sachkundigen hatten sich für Schuldunfähigkeit ausgesprochen und eine Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt gefordert. Breivik sei eindeutig «vor, während und nach der Tat» psychotisch gewesen, hatten die Autoren eines ersten Gutachtens befunden. Ein zweites war zwar zum Schluss gekommen, dass Breivik zurechnungsfähig sei. Die rechtsmedizinische Kommission des Gerichts hielt aber das erste Gutachten für glaubwürdiger; das zweite habe grosse methodische Mängel aufgewiesen.

Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte kurz nach den Anschlägen gesagt, er halte seinen Mandanten für klar schuldunfähig. Doch im zehnwöchigen Prozess musste er gemäss der Anweisung seines Mandanten für die Anerkennung der Schuldfähigkeit kämpfen. Breivik wollte nicht als verrückt dastehen.

Hoffen auf einen Schlusspunkt

Überlebende und Angehörige der Opfer, die im Gerichtssaal waren, wirkten mitgenommen, aber zufrieden mit dem Urteil. Einige weinten bei der Urteilsverkündung. Eskil Pedersen, Chef der sozialdemokratischen Jugendorganisation, der Utøya überlebt hat, ist froh über das Urteil. «Hauptsache, es gibt keine Berufung. Ich hoffe, das Urteil setzt einen Schlusspunkt hinter diesen Prozess.» Auch Hege Löseth, Mutter eines der Opfer, zeigte sich erleichtert. «Es ist ein sehr eindeutiges und klares Urteil. Es ist die strengste Strafe, die es in Norwegen gibt.» «Das Urteil ist juristisch einwandfrei, und es gibt dafür auch eine sehr kräftige Unterstützung im Volk», sagt Jerzy Sarnecki, Professor der Kriminologie an der Universität Stockholm.

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