«Alltag ist eine soziale Katastrophe»

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In Portugal wird in der Parlamentswahl vom Sonntag auch über den Sparkurs der Regierung abgestimmt. Das Land steht nun zwar wieder besser da, aber der Bevölkerung wurde viel abverlangt. Ob es zu einem Regierungswechsel kommt, ist ungewiss.

LISSABON. Es waren vier harte Jahre: Die Portugiesen mussten Steuererhöhungen hinnehmen, Lohn- und Rentenkürzungen schlucken, auf soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte verzichten. Trotzdem hielt sich der Protest in Grenzen. Das südeuropäische EU-Land, das bis 2014 am Eurorettungstropf hing und inzwischen auf dem Weg der Besserung ist, erwarb sich den Ruf, Brüssels Musterschüler zu sein. Der morgige Sonntag wird nun zur Nagelprobe für Portugals Sparpolitik: Die 10,5 Millionen Portugiesen wählen ein neues Parlament und eine neue Regierung und entscheiden damit auch über Fortsetzung oder Lockerung des bisherigen Reformkurses.

Deutlich bessere Zahlen

Wenn die jüngsten Umfragen nicht trügen, könnte der 51jährige konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho zwar gewinnen, aber eine absolute Mehrheit, auf die er sich bisher stützen konnte, wird er wohl nicht mehr erreichen. Dies könnte das Regieren in Lissabon schwieriger machen oder theoretisch gar die linke Opposition an die Macht bringen.

«Wir haben Portugal ein Fenster in die Zukunft geöffnet und die Tür hinter der Krise geschlossen», sagte Passos Coelho dieser Tage. In der Tat steht das Land, das 2011 mit 78 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet werden musste, wieder auf eigenen Füssen. Nach mehreren mageren Jahren wächst die Wirtschaft erneut: Das Plus 2015 wird auf 1,6 Prozent geschätzt und liegt damit sogar leicht über dem Eurozonendurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit sank auf 12 Prozent, was sich im Vergleich mit anderen Krisenländern wie Spanien oder Griechenland sehen lassen kann, wo die Quote noch gut doppelt so hoch ist.

Vor allem der boomende Tourismus liess dieses Jahr die Kassen klingeln. Das Ferienland, das mit niedrigen Preisen und gutem Wetter lockt, steuert auf eine neue Rekordzahl ausländischer Touristen zu: Über zehn Millionen internationale Feriengäste werden bis Jahresende erwartet. Ein Segen für die Steuerkasse.

Viele Junge wandern aus

Sparkurs und sprudelnde Steuereinnahmen haben bewirkt, dass das Haushaltsdefizit von gut 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2010 auf 4,5 Prozent 2014 sank und im laufenden Jahr 3,1 Prozent erreichen könnte. Auch die horrende aufgelaufene Gesamtverschuldung soll bis Jahresende erstmals wieder sinken, und zwar von 130 Prozent des BIP auf 124 Prozent. Dies macht Hoffnung, dass der Weg aus der Schuldenfalle möglich ist. Doch der Sanierungskurs verlangte den Menschen schwere Opfer ab, und der verkündete Aufschwung kommt noch nicht bei den Familien an: «Abseits der Statistik erleben die Portugiesen ihren Alltag als soziale Katastrophe», berichtet Antonio Louça, Journalist bei Portugals öffentlich-rechtlichem Fernsehen RTP. Die Krise sei noch lange nicht vorbei.

«Neue Arbeitsverhältnisse werden so schlecht bezahlt, dass Arbeitnehmer nicht davon leben können.» Viele junge Portugiesen, die oft kaum mehr als 500 Euro verdienen, wanderten mangels Perspektiven aus, während die ältere Generation mit erbärmlichen Renten klarkomme müsse: «80 Prozent der Pensionäre beziehen eine Rente von durchschnittlich 384 Euro.»

Rund 100 000 Portugiesen kehren dem Land jedes Jahr den Rücken, schätzen die Emigrationsforscher am Lissabonner Uni-Institut ISCTE. Die meisten gehen nach Grossbritannien, in die Schweiz, nach Frankreich oder Deutschland. Das Land verliert zunehmend seine gut ausgebildete junge Generation.

Die Linke ist zerstritten

Regierungschef Passos Coelho hofft, dass sich die Krisenfrustration in Grenzen hält. Für alle Fälle verwahrt er in seiner Jackettasche ein kleines Kruzifix, das er während des Wahlkampfes geschenkt bekam. Es soll ihm helfen, morgen genügend Wählerstimmen für eine zweite Amtszeit zu bekommen.

Die letzten Umfragen trauen seinen konservativen Sozialdemokraten (PSD), die mit der bürgerlichen Volkspartei (CDS-PP) das Bündnis Portugal à Frente (Portugal voran) bilden, etwa 38–40 Prozent zu. Die Sozialisten (PS) werden vier bis sechs Prozentpunkte dahinter erwartet. Ihr Spitzenmann, der frühere Lissabonner Bürgermeister Antonio Costa, will den bisherigen Sparkurs lockern.

Die Kommunisten und der Linksblock werden auf 10 und 5 Prozent geschätzt. Die Sozialisten könnten also – wenigstens rechnerisch – mit diesen beiden Parteien eine Mehrheit zusammenbekommen. In der Praxis ist Portugals Linke aber zerstritten. Passos Coelho hofft, dass es dabei bleibt – und er ohne absolute Mehrheit notfalls auch mit einer Minderheitsregierung weitermachen kann.

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