Allianz gegen Berlusconi

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Bürgerlicher Schulterschluss. Italiens Mitteparteien haben sich auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Cavaliere geeinigt. Wenn die Front hält, ist sein Sturz besiegelt.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini sieht mit seinem neuen Mitte-Rechts-Bündnis den Sturz von Italiens Premier Berlusconi in Reichweite. (Bild: epa/Matteo Bazzi)

Parlamentspräsident Gianfranco Fini sieht mit seinem neuen Mitte-Rechts-Bündnis den Sturz von Italiens Premier Berlusconi in Reichweite. (Bild: epa/Matteo Bazzi)

Rom. Über zwei Stunden haben gestern Gianfranco Fini, Pierferdinando Casini und Francesco Rutelli, die Führer von den bürgerlichen Parteien FLI, UDC und API, die Köpfe zusammengesteckt – und herausgekommen ist das, was Premier Silvio Berlusconi am meisten gefürchtet hatte: ein Schulterschluss der Mitteparteien.

Die drei Parteichefs haben sich darauf geeinigt, bis zum 14.

Dezember einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Berlusconi einzureichen; diesem werden sich weitere Splitterparteien des Mitte-Rechts-Spektrums wie die Liberaldemokraten, die sizilianischen Autonomisten anschliessen.

Zahlenmässig wäre die neue, bürgerliche Anti-Berlusconi-Front stark genug, um gemeinsam mit der linken Opposition dem Misstrauensantrag zum Erfolg zu verhelfen.

Freiwilliger Rücktritt gefordert

Die Rechnung ist schnell gemacht: Der sogenannte dritte Pol aus Fini, Casini und Rutelli kommt zusammen mit den «zugewandten Orten» im Abgeordnetenhaus nun auf 87 Stimmen; dazu addieren sich die 206 Stimmen des linken Partito Democratico (PD) und die 24 Stimmen der Partei Italien der Werte (IDV) des früheren Anti-Korruptions-Staats- anwalts Antonio Di Pietro. Das sind insgesamt 317 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 315 Stimmen in der grossen Kammer.

Fini, Casini und Rutelli haben Berlusconi gestern in einem Communiqué aufgefordert, nicht bis zum 14. Dezember zu warten und gleich zurückzutreten: «Im Lichte der erwiesenen Nichteignung der aktuellen Exekutive» müsse nun eine neue politische Phase eingeleitet werden, «um eine weitere Beschädigung der Politik und der Institutionen sowie unnütze Machtspiele zu vermeiden». Fini erklärte, dass nach einem Sturz Berlusconis keineswegs Neuwahlen stattfinden müssten, sondern dass eine Übergangsregierung eingesetzt werden solle.

Der Cavaliere lehnt ab

Berlusconi hat einen freiwilligen Rücktritt gestern einmal mehr ausgeschlossen und den bürgerlichen Misstrauensantrag als «verantwortungslos» bezeichnet. Mit dem Schulterschluss der politischen Mitte zieht sich die Schlinge um seinen Hals jedoch weiter zu: Bisher hatten nicht wenige Anhänger Finis Mühe mit dem Gedanken bekundet, am 14.

Dezember für einen von der Linken eingereichten Misstrauensantrag zu votieren: Zusammen mit den «Kommunisten» gegen eine Regierung zu stimmen, der man bis vor wenigen Wochen noch angehört hatte, könnte in der rechtsnationalen Wählerschaft Finis durchaus Irritationen auslösen. Diese Bedenken sind nun weitgehend hinfällig: Einem eigenen Misstrauensantrag zuzustimmen scheint weit weniger heikel.

Zeit zum Stimmenkauf

Bis zur Stunde existiert die Mehrheit gegen Berlusconi in der Abgeordnetenkammer aber erst auf dem Papier: Noch hat der Cavaliere Zeit, bei möglichen Wackelkandidaten in den Reihen der Gegner eine neue Einkaufskampagne zu starten, wie die Opposition die Abwerbeversuche des Regierungschefs bezeichnet.

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