Alles wie bisher, aber einfach besser

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Russlands Regierungschef Putin hat vor dem Parlament Bilanz gezogen. Er will das Land wirtschaftlich vorwärtsbringen – blockiert aber den Wandel, auch politisch.

Wladimir Putin (Bild: ap)

Wladimir Putin (Bild: ap)

moskau. Am Ende war das «System Putin» eigentlich widerlegt – durch Wladimir Putin selbst. Zum dritten Mal legte er gestern als Regierungschef vor der Duma Rechenschaft ab. Wie immer bescheinigte er sich eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Im Vergleich zu den führenden Industriestaaten der G-8 habe Russland die Folgen der Finanzkrise ohne grössere Blessuren und Kürzungen im Sozialhaushalt überstanden, sagte Putin sinngemäss. Das Land bleibe auf Kurs und strebe weiter an, bis 2020 zu den fünf führenden Volkswirtschaften der Welt aufzusteigen. Quasi als Fussnote merkte er an, dass dieses Ziel nur zu erreichen sei, wenn die Arbeitsproduktivität verdoppelt und in Kernsektoren mindestens verdreifacht werden könne. Die Abgeordneten bedachten das Bekenntnis, am Vor-Krisen-Plan festzuhalten und in die Weltliga aufzusteigen, erwartungsgemäss mit reichlich Beifall.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Unter Putin hat die Wirtschaft keinen qualitativen Schritt nach vorne getan. Die starren politischen und bürokratischen Strukturen, für die das «System Putin» steht, unterlaufen den nötigen Paradigmenwechsel und blockieren die Modernisierung.

Es bleibt, wie es ist

So stand der Rechenschaftsbericht denn auch eher unter dem Zeichen des Zweckoptimismus. Ende Jahr wählt Russland eine neue Duma, und in einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Bei Regionalwahlen erzielte die Kreml-Partei «Vereinigtes Russland» trotz unlauteren Wettbewerbs zuletzt nur noch mässige Ergebnisse. Überdies ist noch nicht geklärt, ob Präsident Medwedew oder Putin sich nächstes Jahr in den Kreml wählen lassen.

Vor diesem Hintergrund klang die Bilanz wie ein Plädoyer, an den Machtverhältnissen nicht zu rütteln. Das Land brauche die nächsten zehn Jahre Ruhe und Stabilität, keine «Schwankungen und unüberlegte Experimente, soziale Demagogie oder zuweilen auch ungerechtfertigten Liberalismus», sagte Putin. Mit dieser Aussage machte er auch klar, dass er im Lauf der nächsten zehn Jahre nicht gedenkt, das Steuer aus der Hand zu geben und einschneidende Reformen zuzulassen.

Wahlgeschenke verteilt

Stattdessen bediente der Regierungschef die wichtigsten Wählergruppen mit Geschenken. Armeeangehörigen, Lehrern, Rentnern und Beamten versprach er ab Herbst eine Erhöhung der Bezüge und verbesserte Sozialleistungen. Im Vergleich zu sonstigen öffentlichen Auftritten gab sich Putin vor der Duma diesmal moderat. Er verzichtete auf verbale Attacken und riss auch keine Zoten, die die Wählerschaft aus dem Sicherheitsapparat besonders anspricht. Fast harmlos klang es, als er in verklausulierter Form vor «gutgemeinten Ratschlägen» warnte, «hinter denen ein grobes Diktat und Einmischung in innere Angelegenheiten eines unabhängigen Staates stehen». Damit war der Westen gemeint.

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