Alles offen in Österreich

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Welche Regierung Österreich nach den vorgezogenen Nationalratswahlen bekommen wird, ist offen – getreu der im Land weit verbreiteten Maxime «Nix is fix». Übereinstimmend sehen die Umfragen aber einen Stimmenzuwachs für die Rechtsparteien.

Auf Stimmenzuwachs hofft die weit rechts stehende FPÖ unter Heinz-Christian («HC») Strache. (Bild: rtr/Dominic Ebenbichler)

Auf Stimmenzuwachs hofft die weit rechts stehende FPÖ unter Heinz-Christian («HC») Strache. (Bild: rtr/Dominic Ebenbichler)

Noch nie in der Nachkriegszeit hat in Österreich ein Wahlkampffinale direkt im Parlament stattgefunden. Weil der Fraktionszwang während des Wahlkampfs praktisch ausser Kraft ist, konnten die Österreicher am Fernsehen auch ein selten freies Spiel der Kräfte erleben. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) hatte eine Sondersitzung des Parlaments vier Tage vor dem Wahlsonntag erzwungen und ein 5-Punkte-Programm vorgelegt, dessen populistischen Reiz sich kaum eine Partei entziehen konnte. Alle reden daher von «Wahlzuckerln».

Keine Studiengebühren mehr

So wurden denn die Studiengebühren von 360 Euro pro Semester, welche die Regierung Schüssel 2001 eingeführt hatte, abgeschafft. Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann löste damit ein altes Versprechen des noch amtierenden Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer spät, aber doch noch vor der Wahl ein.

Zudem beschloss das Parlament eine Rentenerhöhung von 3,4 Prozent, mehr Pflegegeld und eine 13mal ausbezahlte Familienbeihilfe. Wie dieses zwei Milliarden Euro teure Paket finanziert werden soll, wird erst nach der Wahl ein Thema sein.

Allerdings kam Faymann just mit seinem Wahlhit, mit dem die SPÖ den Wahlkampf dominiert hatte, nicht durch: Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf zehn Prozent fand nur die Unterstützung der weit rechts stehenden Freiheitlichen (FPÖ).

Faymann bringt SPÖ nach vorn

«Wir haben vier von fünf Punkten durchgebracht, alles kann man nicht haben», äusserte sich Faymann zufrieden. Jedenfalls ist es ihm gelungen, das Blatt für die SPÖ zu wenden, die nach dem Bruch der rot-schwarzen Regierung im Sommer noch klar hinter der ÖVP lag. Hingegen hat ÖVP-Kanzlerkandidat Wilhelm Molterer Mühe, seine «verantwortungsbewusste Sparpolitik» zu verkaufen: Die ÖVP liegt jetzt in allen Umfragen etwa drei Prozent hinter der SPÖ zurück.

Wenige Tage vor dem Urnengang sind noch immer etwa 20 Prozent der Wähler unentschlossen. Gleichzeitig ist das Angebot grösser denn je: Zehn Parteien und Gruppierungen ringen um die 183 Sitze im Nationalrat. Laut letzten Umfragen müssen ÖVP und SPÖ mit Verlusten zwischen fünf bis zehn Prozent der Stimmen gegenüber den Wahlen vom Oktober 2006 rechnen. Eine Neuauflage der grossen Koalition, die mit 15 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung den tiefsten Punkt erreicht hat, scheint nur unter neuen Akteuren möglich.

Die FPÖ unter ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache und deren «oranger» Ableger BZÖ von Jörg Haider könnten laut Umfragen zusammen bis zu 27 Prozent der Stimmen erreichen und damit zu SPÖ und ÖVP aufschliessen. Wer immer eine andere Regierung als eine rot-schwarze haben will, kommt zumindest an der FPÖ, nach österreichischer Farbenlehre die Blauen, nicht vorbei.

Für die SPÖ hat Faymann eine rot-blaue Koalition bereits ausgeschlossen, Molterer dagegen hält die Option mit den Rechtsparteien offen.

Die Grünen hoffen

Rot-Grün hat mangels Mehrheit keine Chance. Die Grünen hoffen zwar, bis auf 15 Prozent zulegen zu können, aber ein Mitregieren wäre nur in einer Dreierkoalition möglich. Doch dieser mögliche dritte Partner, das Liberale Forum (LiF), erlitt kurz vor der Wahl einen Rückschlag: Parteichef Alexander Zach musste wegen dubioser Geschäftsverbindungen mit dem Rüstungskonzern EADS zurücktreten.

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