Alles geregelt – und doch ist alles offen

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In Iran hat das Mullahregime die Wahl des Nachfolgers von Präsident Mahmud Ahmadinejad mit einer strengen Kandidatenauswahl minutiös vorbereitet. Doch in einem schwierigen innen- und aussenpolitischen Umfeld bleibt der Urnengang von morgen dennoch voller Unwägbarkeiten.

Mögliche Favoriten Ali Akbar Velayati und Hasan Rowhani. (Bilder: ap/epa)

Mögliche Favoriten Ali Akbar Velayati und Hasan Rowhani. (Bilder: ap/epa)

Hat das iranische Regime die Wahl gewonnen, bevor sie stattfindet? Nach sorgfältiger Auswahl durch den Wächterrat sind nur Kandidaten zugelassen, die das Herrschaftsprinzip «Velayat-e faqih» nicht in Frage stellen – das Staats-konzept, wonach die Geistlichkeit das letzte Wort vor der weltlichen Politik hat. Revolutionsführer Ali Chamenei hat es so formuliert: «Jede abgegebene Stimme ist ein Ja zur islamischen Republik, die Ayatollah Chomeini gegründet hat.»

Und gerade deshalb muss das Mullahregime fürchten, auch mit einem genehmen neuen Präsidenten als Verlierer aus dem Urnengang hervorzugehen. Denn Chameneis Erklärung macht die Wahlbeteiligung auch zum Referendum über das System. Je tiefer sie ist, desto kleiner die Legitimation der Herrschaft der Geistlichen.

Freundlicheres Regimegesicht

Es wäre aber dennoch fatal, die iranischen Wahlen als blosses Abnicken einer vorbestimmten Nachfolge Ahmadinejads misszuverstehen. Innerhalb des engen Rahmens der «Velayat-e faqih» wird Politik gemacht und eine Auseinandersetzung geführt – mehr als in den vergangenen Jahren. Sowohl von den herrschenden Mullahs als auch von der Opposition. Der Klerus scheint aus den konservativen Kandidaten einen Favoriten gekürt zu haben: Ali Akbar Velayati, den früheren Aussenminister. Der erfahrene und gebildete Diplomat vereinigt mehrere «nützliche» Eigenschaften auf sich. Er spricht viele Sprachen – auch Englisch und Arabisch. Die verletzende Rhetorik Ahmadinejads ist ihm fremd. Er weiss sich auf dem internationalen Parkett aber nicht nur ohne unnötige Provokationen zu bewegen. Er weiss auch, wie potenzielle Verhandlungspartner Teherans im Westen und in der arabischen Welt denken.

Dennoch geht von ihm für die Geistlichkeit keine Gefahr aus. Velayati wird weder die «Velayat-e faqih» in Frage stellen noch würde er sich im Streit um das iranische Atomprogramm Nachgiebigkeit «zuschulden» kommen lassen. Als Präsident wäre er aber das freundlichere und umgänglichere Gesicht der bekannten Positionen Teherans.

Kandidaten mit Restrisiko

Die Favorisierung Velayatis durch viele Kleriker schliesst aber nicht aus, dass die Mullahs auch den Wahlsieg eines anderen Kandidaten aus «ihrem Lager» akzeptieren könnten. Dies gilt für Saaeed Jalili, den früheren Chefunterhändler im Atomstreit, ebenso wie für Mohammed Bagher Qalibaf, den Bürgermeister von Teheran. Wäre dem nicht so, hätten die Mullahs einen Weg gefunden, diese Kandidaten ebenso aus der Wahl herauszuhalten wie Moshen Rezaei, den nachträglich «disqualifizierten» Favoriten und Verwandten des abtretenden Präsidenten Ahmadinejad.

Jalili und Qalibaf sind aber doch zweite Garnitur mit weniger «guten» Qualifikationen. Jalili gilt als Langweiler, dem jedes Charisma fehlt. Ein Manko, das in der schwierigen Lage des Landes und der unwägbaren Zukunft im Mittleren Osten ins Gewicht fiele, ginge es darum, die Bevölkerung an der Seite des Regimes zu mobilisieren. Qalibaf wiederum birgt ein gewisses Risiko, mit seiner Volksnähe als Bürgermeister Teherans – einem der wichtigen sozialen Brennpunkte des Landes – ähnlich wie Ahmadinejad eigene politische Ambitionen zu entwickeln.

Mit einem Mullah für Reformen

Auf Seiten der Opposition wurde im Vorfeld der Wahl ebenfalls taktisch und strategisch Politik gemacht. Auf Intervention Mohammed Chatamis, dem letzten reformorientierten Präsidenten des Landes, hat Mohammed Reza Aref, der einzige klare Reformkandidat, seine Bewerbung zurückgezogen. Argumentiert hat Chatami nicht mit der fehlenden Perspektive Arefs, sondern mit der möglichen Stärkung der Reformer. Taktisch geschickt versuchen Chatami und Aref, mit dessen Rückzug die Stimmen der Opposition zu bündeln – hinter der Kandidatur des liberalen Ayatollahs Hasan Rowhani.

Rowhani ist kein «echter» Oppositioneller, aber ein liberaler Geistlicher, der gemässigte Anhänger des Regimes hinter sich hat. Und sein Wahlkampf macht ihn auch für Oppositionelle wählbar. In einem Fernsehporträt sagte Rowhani: «Man kann nicht einfach einen Teil der Gesellschaft, die Freiheitsuchenden und die Kritiker, ignorieren und ausgrenzen. Die Menschen fragen sich: Warum müssen wir jedem (Zivilpolizisten) auf der Strasse Rechenschaft über unser Tun und Lassen ablegen? Wer sind diese Leute?»

Der Dokumentarfilm über Rowhani hatte den vielsagenden Titel: «Der Frühling nach dem Winter». Ob dies lediglich eine Anspielung auf die desaströse Amtszeit Ahmadinejads ist oder gar eine auf den Arabischen Frühling, hat Rowhani zwar offengelassen. Aber seine Kritik der iranischen Realität wirkt für einen Kandidaten des Systems doch harsch – und das Regime lässt ihn seinen Ärger darob mit deutlichen Warnungen auch spüren. Nachdem der Ayatollah auch an einer öffentlichen Wahlveranstaltung Kritik am allgegenwärtigen iranischen Sicherheitsapparat geübt hatte, wurden am vergangenen Wochenende sieben seiner Wahlkampfhelfer wegen «revolutionsfeindlichen Umtrieben» verhaftet.

Der Widerstand ist nicht tot

Das Mullahregime scheint gewarnt. Es weiss um die Gefährlichkeit populärer, aber dissidenter Kleriker. Vergangene Woche war es anlässlich der Beerdigung eines anderen populären Ayatollahs erstmals seit 2011 wieder zu Massenprotesten gekommen.

In der zentraliranischen Stadt Isfahan hatte sich die Trauerprozession für den Kleriker Jalaluddin Taheri zu einer Kundgebung gegen das Regime entwickelt. Tausende skandierten «Tod dem Diktator», womit Revolutionsführer Chamenei gemeint war.

Ayatollah Taheri gehörte zu den Geistlichen, die den geistlichen Führer Chamenei offen kritisieren. Er führte in Isfahan 30 Jahre lang die Freitagsgebete, trat aber 2002 von diesem Amt aus Protest zurück. Die religiöse Führung sei «korrupt», hatte er erklärt und gefordert, die Führung müsse immer den Willen des Volkes widerspiegeln.

Die Demonstranten an seiner Beerdigung forderten zudem die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussavi und Mehdi Karrubi. Beide waren vor vier Jahren als Präsidentschaftskandidaten gegen Mahmud Ahmadinejad angetreten und stehen seit der Niederschlagung des Aufstandes der «grünen Bewegung» nach dessen umstrittener Wiederwahl unter Hausarrest.

Chance für neue Opposition

Die Demonstration in Isfahan hat das Regime in Teheran aufgeschreckt. Unter keinen Umständen soll sich der offene Widerstand von damals nach der diesjährigen Wahl wiederholen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rückzug der Kandidatur von Mohammed Reza Aref als taktischer Schachzug der Opposition erkennbar. Denn wenn es ihr damit gelingt, mit Ayatollah Hasan Rowhani zumindest einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, dann hat der Widerstand gegen das rigide religiöse Regime wieder eine Perspektive. Weil Rowhani auch für gläubige Schiiten wählbar ist, verkörpert er zwar nicht die Möglichkeit, das Herrschaftssystem «Velayat-e faqih» zu überwinden, aber doch die Chance, unter liberaleren Bedingungen wieder eine Oppositionsbewegung aufzubauen.

Dilemma für Regime möglich

Die Chance mag theoretisch sein. Denn in einem zweiten Wahlgang würde wohl die Zählung des Regimes entscheiden, nicht die abgegebenen Stimmen. Doch auch dann drohte dem Regime eine Niederlage. Ein erneuter offensichtlicher Wahlbetrug könnte schnell wieder zu offenem Widerstand führen – und das zu verhindern, ist das erste Wahlziel des Regimes.

epa03690562 Former chief nuclear negotiator Hassan Rowhani speaks during a press conference after he registered for the June 14 presidential elections at the interior ministry in Tehran, Iran, 07 May 2013. Rowhani harshly criticized the nuclear policies of President Mahmoud Ahmadinejad and blamed him for the current political and economic crisis in the country. Registration for candidates started on 07 May at the Ministry of Interior and will continue for five days. According to the Iranian constitution, president Ahmadinejad can not run for a third term. The main race will be between conservative, reformist, and pro Ahmadinejad camp.EPA/Abedin Taherkenareh  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH (Bild: ABEDIN TAHERKENAREH (EPA))

epa03690562 Former chief nuclear negotiator Hassan Rowhani speaks during a press conference after he registered for the June 14 presidential elections at the interior ministry in Tehran, Iran, 07 May 2013. Rowhani harshly criticized the nuclear policies of President Mahmoud Ahmadinejad and blamed him for the current political and economic crisis in the country. Registration for candidates started on 07 May at the Ministry of Interior and will continue for five days. According to the Iranian constitution, president Ahmadinejad can not run for a third term. The main race will be between conservative, reformist, and pro Ahmadinejad camp.EPA/Abedin Taherkenareh EPA/ABEDIN TAHERKENAREH (Bild: ABEDIN TAHERKENAREH (EPA))

Mohsen Rezaei (Bild: ap)

Mohsen Rezaei (Bild: ap)

Mohammed Reza Aref (Bild: ap)

Mohammed Reza Aref (Bild: ap)

Saeed Jalili (Bild: ap)

Saeed Jalili (Bild: ap)

Mohammed Bagher Qalibaf (Bild: ap)

Mohammed Bagher Qalibaf (Bild: ap)

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