
Wladimir Putin (Bild: ap)
moskau. Die Delegierten der Staatspartei Vereinigtes Russland (VR) staunten nicht schlecht, als ihr Parteivorsitzender Wladimir Putin am Vorabend des «Tages des Sieges» eine neue politische Formation aus der Taufe hob. Unter dem Weltkriegsbanner «Alles für die Front! Alles für den Sieg!» verkündete er auf dem Parteikongress die Gründung einer Allrussischen Volksfront (VF).
Putin-Partei verliert
Das neue Gebilde soll allen zivilgesellschaftlichen Gruppen offenstehen, die die Ziele der VR teilen. Frauen- und Veteranenverbände, Gewerkschaften, Autofahrer und Rentner-Vereinigungen erklärten umgehend ihre Bereitschaft, dem Ruf des «nationalen Führers» zu folgen. Eilfertig reihten sich auch Kreml-nahe Künstler in die Reihen der VF ein.
Der Anlass zur Mobilisierung sind die Dumawahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahl im kommenden März. Putin versprach den Kandidaten der VF auch ein Viertel der Plätze auf der Liste der Partei. Die VR, so Putin, brauche «neue Ideen, neue Vorstellungen und neue Gesichter». Putin ist zwar Vorsitzender der Partei, aber nicht Mitglied und seit langem unzufrieden mit den Ergebnissen der «Partei der Macht». Bei den letzten Regionalwahlen erreichte sie nicht mehr die 50-Prozent-Marke und dies trotz massiver Manipulationen. Die Internetgemeinde nennt die VR inzwischen «Partei der Betrüger und Diebe». Die Bezeichnung setzt sich langsam auch ausserhalb des Netzes durch.
Angriff auf Medwedew
Premierminister Putin hofft, dass die gesamtgesellschaftliche Mobilisierung dem breiten Bündnis bei den Wahlen dennoch eine Zweidrittelmehrheit verschafft. Vor allem soll die VF «die Konsolidierung aller Kräfte um die Person Putins herum und nicht im Rahmen der Partei sichern», meinte sein Pressesprecher. Für die VR bedeutet dies eine Degradierung.
Die Parlamentswahlen werden wie 2007 wieder zu einem nationalen Referendum über Putin. Mit der VF sendet dieser jedoch auch Präsident Medwedew ein klares Signal, dass sich dessen Interimsherrschaft dem Ende zuneigt und er sich keine Hoffnung auf Amtsverlängerung zu machen braucht.
Wie zu Zeiten der Sowjetunion
Erhält die VF mehr als die Hälfte der Stimmen, wird Putin das Mandat nutzen, um als einziger Präsidentschaftskandidat der herrschenden Elite anzutreten. Medwedew hat dem ohne eigener VF nichts entgegenzusetzen. Warum der Premier die neue Organisation «Volksfront» nennt, die Phänomene in Krisenzeiten und meist Linksbündnisse waren, bleibt ein Rätsel. Putin ist aber ein Sowjetnostalgiker, der das kommunistische Mobilisierungsmodell gern mal imitiert. Vielleicht ist der Grund auch eine Krise des Premiers. Russland kann nicht das Motiv sein. Denn dieses stünde so gut da wie nie zuvor, behauptet Putin.