Alles beherrschende Wirtschaftskrise

Schweden übernimmt heute von Tschechien den Vorsitz in der Europäischen Union. Wirtschaftskrise und Klimapolitik stehen ganz oben auf der Traktandenliste.

stockholm. Der rechtsliberale schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat ein Mammutprogramm für seine sechs Monate an der EU-Spitze aufgestellt. Rund 3300 Treffen soll er laut Berechnungen der Tageszeitung «Svenska Dagbladet» schon minutiös eingeplant haben.

Wieder mehr Haushaltsdisziplin

Über allen Themen hängt die Wirtschaftskrise. EU-Länder wie Lettland stehen kurz vor dem Bankrott.

Islands regierende Sozialdemokraten wollen wegen des Zusammenbruchs der heimischen Banken und der Währung nach den Sommerferien über einen Beitritt verhandeln. Auch der strittigen türkischen EU-Mitgliedschaft will Reinfeldt auf die Sprünge helfen. Die Gespräche seien von «grösster strategischer Bedeutung für Europa», sagte er kürzlich und wies darauf hin, dass die Türkei wichtiges Transitland für Öl und Gas nach Europa sei.

Um die Finanzkrise in Europa zu bewältigen, will Reinfeldt nun, nachdem überall Konjunkturpakete auf Kosten der Staatskassen geschnürt worden sind, wieder zu mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Ländern beitragen.

Er weiss nur zu gut, dass sich teure staatliche Rettungsaktionen zu einem unüberschaubaren Problem auswachsen können. Das musste Schweden in den 90er-Jahren nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts erfahren.

Dass Reinfeldt nicht bereit ist, mehr Geld zu verschleudern, zeigte sich auch zu Hause: Seine Regierung war trotz des enormen Drucks von Wirtschaft, Gewerkschaften und Opposition nicht bereit, den Autobauer Saab mit Staatsgeldern zu retten. Die kürzliche geglückte Rettung ohne staatliche Riesenkredite gaben ihm nachträglich Recht.

Schweden will zudem in Brüssel Einigkeit über den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzaufsicht erzielen, um künftigen Krisen besser begegnen zu können. Dabei geht es um mehrere Überwachungsinstitutionen, die den Finanzmarkt und seine Akteure kontrollieren sollen.

Treibende Kraft an Klimagipfel

Doch auch der Umweltschutz – genauer: die Klimapolitik – wird mit Macht in die Agenda Reinfeldts drängen.

Im Dezember soll in Kopenhagen am Weltklimagipfel ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden. Die EU war bisher stets die treibende Kraft gewesen. Stockholm muss bis zum Beginn des Gipfels erreichen, dass die EU-Länder sich finanziell solidarisch zeigen mit den Schwellen- und Entwicklungsländern. Reinfeldt sieht Schweden als Vorbild in der Bekämpfung des Klimawandels.

Seit 1990 ist die Wirtschaft um knapp 50 Prozent gewachsen, gleichzeitig konnte der Kohlendioxidausstoß um zehn Prozent gesenkt werden. Für den Fall, dass es am Gipfel nicht zu einer Einigung kommt, schiebt Reinfeldt jedoch bereits vorsorglich den Schwarzen Peter den USA und China zu. Sie müssten endlich ihren Teil zum Klimaschutz beitragen, immerhin würde die Hälfte des weltweiten Kohlendioxidausstosses dort in die Luft gehen.

Heikle interne Entscheide

Auch zwei interne Entscheide werden Reinfeldt beschäftigen: Im Herbst haben die Iren zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag zu befinden. Ein zweites Nein würde erneut eine institutionelle Krise der EU auslösen. Und Kommissionspräsident Barroso, der gern im Amt bleiben würde, muss vom EU-Parlament noch wiedergewählt werden.

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