
Plakat, das eine Flugverbotszone fordert, während einer Protestkundgebung gegen das Assad-Regime in der syrischen Stadt Hama. (Bild: epa/videostill)
Seit Monaten stellt sich die syrische Opposition der Gewalt des Damaszener Regimes entgegen. Bis zu 3000 Menschen sollten ihren Widerstand gegen Präsident Bashar al-Assad bisher mit dem Leben bezahlt haben. Hatte die Opposition immer wieder erklärt, sie wollen keine internationale Intervention, scheint sich dies nun zu ändern.
Dies zeigen Kundgebungen in Homs und Hama, den Zentren des Aufstandes, aber auch in Aleppo, das für das Regime lange als sicher geholten hat. Immer öfter tauchen nun Transparente auf, mit denen eine internationalen Flugverbotszone für die Luftwaffe des Regimes gefordert wird. Auch im Internet werden vermehrt Texte veröffentlicht, die nach einem Eingreifen wie in Libyen rufen. Und Damaskus reagiert prompt darauf. Am Wochenende hat Bashar al-Assad den Westen davor gewarnt, sich in Syrien einzumischen. Ein Eingreifen werde im ganzen Nahen Osten ein «politisches Erdbeben» auslösen.
Assad weiss Furcht zu schüren
Doch im Westen macht sich gar niemand für eine Wiederholung der Libyen-Intervention in Syrien stark. Wer nach den Gründen fragt, muss nicht darauf hinweisen, dass Syrien wirtschaftlich halt weniger zu bieten hat als Libyen und kein wichtiger Öllieferant ist. Schon die politische Lage in Assads Reich ist nicht mit jener vor dem Sturz Gadhafis zu vergleichen. Das Regime ist viel gefestigter, sein Machtapparat viel stärker. Vor allem aber kann bisher keine Rede von Auflösung staatlicher Strukturen sein.
Der wichtigste Grund für die internationale Zurückhaltung aber ist aus den Tagen vor dem Arabischen Frühling altbekannt. Es ist die Unklarheit, was nach dem zwar diktatorischen, aber weitgehend berechenbaren Assad-Regime käme. Diese Furcht treibt nicht nur westliche Staaten um, sondern auch die arabischen Monarchien und die Nachbarstaaten Israel, Türkei und Jordanien. Und Assad weiss diese Furcht zu schüren: «Irakische Verhältnisse» droht er dem Westen und seinem eigenen Volk an und meint damit religiös unterfütterte terroristische Gewalt.
Minderheiten stützen Regime
Und bei aller Bewunderung für die Opferbereitschaft der Gegner Assads wird im Westen kühl kalkuliert: Das Regime kann sich auf die ungebrochene Unterstützung der nationalen und religiösen Minderheiten in Syrien stützen. Kurden, Christen, Turkmenen, Drusen und die kleine aber politisch dominante schiitische Sekte der Alawiten, der auch der Assad-Clan angehört, stellen einen Viertel der Bevölkerung. Sie fürchten allesamt einen religiösen Staat sunnitischer Provenienz. Die Sunniten stellen zwar drei Viertel der Bevölkerung, leben aber mehrheitlich in Armut, Perspektiv- und Machtlosigkeit. Ihr Hass auf das Regime wird seit Jahrzehnten vor allem durch islamistische Organisationen wie der Moslembruderschaft repräsentiert.
Auf deren militanteres Potenzial als der Bruderschaften in Ägypten und Jordanien verweist Assad, wenn er von einem politischen Erdbeben und einem neuen Afghanistan warnt.
International gut vernetzt
Ein anderer wichtiger Unterschied zur Lage in Libyen ist die internationale Vernetzung des syrischen Regimes: Russland will seine Marinebasis im Land und seine lukrativen Waffengeschäfte mit dem Regime nicht gefährden. Und das finanziell starke China sieht keinen Grund, dem schuldengeschwächten Europa und den wirtschaftlich bedrängten USA entgegenzukommen und seine wirtschaftlichen Interessen am Exportmarkt Syrien Menschenrechtsforderungen unterzuordnen.
Der Aufstand bleibt alleine
Und dann ist da noch Iran, der seine wichtigste logistische Basis für den Machtkampf in Libanon und die Unterstützung militanter Palästinensergruppen nicht gefährden will. Aus Teheran kommt denn auch die direkteste Hilfe für das Assad-Regime. Seit Wochen legen syrische Oppositionelle immer wieder Belege dafür vor, dass iranische Agenten und Revolutionswächter aktiv an der Gewalt gegen Aufständische teilhaben. Der Aufstand der syrischen Opposition bleibt so absehbar auf sich alleine gestellt. Die Armee, Sondereinheiten und Geheimdienste, seit Jahrzehnten auf Vater und Sohn Assad eingeschworen, wissen, was sie zu verlieren haben. Das gleiche gilt für die Desertierten und zur Opposition übergelaufenen Offiziere und Soldaten.
Das Dilemma des Westens
Die Fehler des Westens im Umgang mit dem syrischen Regime – Wegschauen und Nichtstun seit Jahrzehnten – rächen sich jetzt. Das syrische Regime wird weiter morden, es hat auf Widerspruch und aktive Opposition noch nie anders reagiert.
Die Situation erscheint derart aussichtslos, dass eine internationale Intervention heute ein wohl noch grösseres Blutbad zur Folge hätte.