puebla. «Vielen Dank, ich werde die Gelegenheit nutzen, und das Gesetz gleich verkünden», sagte Chávez in einer TV-Ansprache in der Nacht zum Samstag, als ihm Parlamentspräsidentin Cilia Flores den Entwurf überreichte. Seinen Kritikern riet er, Valium zur Beruhigung zu nehmen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äusserte sich besorgt über die Tragweite des Gesetzes und die Folgen für die Grundrechte. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums warf Chávez vor, mit «kreativen Massnahmen» seine autokratische Herrschaft zu rechtfertigen und den Volkswillen und die Gewaltenteilung zu unterlaufen.
«Wille mit Gewalt durchsetzen»
Der alte, von der Regierung fast komplett dominierte Kongress hat das Ermächtigungsgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet. Es ist bereits das vierte solche Gesetz unter Chávez und in der Verfassung erlaubt. Fraglich ist laut Juristen jedoch, ob auch ein scheidender Kongress seine gesetzgebende Funktion über seine Legislaturperiode hinaus abtreten kann. Die Abgeordneten begründeten das Gesetz mit dem Notstand durch den anhaltenden Regen. Der Präsident brauche ein Instrument zur schnellen Umsetzung von Massnahmen, die der Bevölkerung die grösstmögliche Glückseligkeit verschafften.
Oppositionelle Gouverneure sprachen vom Beginn einer Diktatur und davon, Chávez nütze die Tragödie aus, um die Parlamentshoheit einzuschränken. «Die Regierung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung und versucht ihren Willen mit Gewalt und gegen die Verfassung durchzusetzen», kritisierte der gewählte Oppositionsabgeordnete Julio Borges.
Chavez baut das Land um
Die Chávez-Gegner haben bei der Wahl im September die Stimmenmehrheit errungen, wegen Wahlrechtsänderungen jedoch nicht die Mehrheit der Sitze. Einfache Gesetze können die Chávisten weiter durch den Kongress bringen, eine qualifizierte Mehrheit haben sie ab 5. Januar jedoch nicht mehr.
Chávez tut alles, um seine Wiederwahl 2012 zu sichern. In den letzten Wochen wurden Dutzende Landgüter enteignet. Ausserdem brachte der Kongress mehrere Gesetze auf den Weg, darunter zur stärkeren Kontrolle von Medien, Banken, Telekommunikation, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Chávez erklärte nun, er habe 20 Gesetze in der Schublade, die er in den nächsten 18 Monaten per Dekret durchsetzen werde, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit sollen die Staatskassen vor der Wahl wieder gefüllt werden, um die Sozialprogramme für die Regierungsklientel aufzustocken.