Algerien wählt Stillstand

Bei der Parlamentswahl gewinnt die Partei des Präsidenten fast die Hälfte der Stimmen. Islamisten sprechen von massiver Fälschung.

Auszählung der Stimmen beginnt – wo wurde manipuliert? (Bild: ap/Paul Schemm)

Auszählung der Stimmen beginnt – wo wurde manipuliert? (Bild: ap/Paul Schemm)

KAIRO. Noch bevor die algerische Wahlkommission gestern den überlegenen Sieg der Regierungspartei bekanntgegeben hatte, stand das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Parlamentswahl bereits fest. 42,9 Prozent – so viele wahlberechtigte Algerier sollen gemäss offiziellen Zahlen ihre Stimme abgegeben haben.

Beteiligung signalisiert ein Patt

Die Höhe der Wahlbeteiligung gilt als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im nordafrikanischen Land. Sowohl die Regierung als auch die Opposition hatten den Erfolg der Abstimmung insbesondere davon abhängig gemacht, wie viele Menschen sich tatsächlich in die Wahllokale aufmachen würden. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen endete die Wahl mit einem Patt: Weder folgte eine deutliche Mehrheit dem Boykottaufruf der Regimegegner. Noch schenkten viele dem Versprechen des autokratischen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika Glauben, der die Wahl als Meilenstein für die demokratische Entwicklung des Landes bezeichnet hatte.

«Dramatische Abweichungen»

Mehrere unabhängige algerische Zeitungen äusserten zudem die Vermutung, dass die offiziellen Zahlen frisiert worden sein könnten. Sie bezogen sich dabei auf die Aussagen unabhängiger Wahlbeobachter. Bei der vergangenen Parlamentswahl vor fünf Jahren war die Beteiligung auf ein Allzeittief von 35 Prozent gefallen.

Den Löwenanteil der Stimmen vereinigte indes auch in diesem Jahr die herrschende Nationale Befreiungsfront (FLN) auf sich: Die Partei des Präsidenten erhielt mit 220 fast die Hälfte der insgesamt 462 Parlamentssitze.

Dahinter reihte sich mit 68 Sitzen die Partei des Ministerpräsidenten ein. Die «Grüne Allianz», ein Zusammenschluss mehrerer gemässigt-islamistischer Parteien, gewann lediglich 48 Sitze. Die Islamisten hatten sich nach den erdrutschartigen Erfolgen konservativ-religiöser Parteien in den beiden andern nordafrikanischen Ländern Tunesien und Ägypten ein mindestens doppelt so hohes Ergebnis zum Ziel gesetzt. Entsprechend äusserten sie umgehend Zweifel an den offiziellen Zahlen. Abderrasak Mukri, ein Sprecher der Islamisten-Allianz, warf der Regierung «massiven Wahlbetrug» vor. Die offiziellen Zahlen wichen «dramatisch» von dem Ergebnis ab, zu dem die Beobachter der Allianz gekommen seien.

Protestbewegung eingeschlafen

Die schweren Anschuldigungen der Islamisten kommen überraschend. Denn immerhin gilt die «Grüne Allianz» als gut vernetzt mit der Staatsführung, sie besetzt seit Jahren mehrere Ministerposten.

Ein Zerwürfnis der dominanten Regierungspartei mit den aufstrebenden Islamisten könnte neues Leben in die eingeschlafene Revolutionsbewegung bringen. Nach Ausbruch der Aufstände in Tunesien gingen Anfang 2011 auch in Algerien Tausende auf die Strasse. Allerdings erreichten die Aufmärsche nie dieselben Ausmasse wie im Nachbarland. Wohl auch, weil die Wunde des jahrelangen blutigen Bürgerkriegs der Neunzigerjahre immer noch frisch ist.

Angeführt wird die Revolutionsbewegung von säkular ausgerichteten Aktivisten und Menschenrechtlern. Sie brandmarken die jüngsten Reformen der Regierung als reine Makulatur und kritisieren immer wieder, dass dem Parlament kaum politisches Gewicht zugestanden wird. Aus ihrer Sicht wird das Land von einer als «le pouvoir» bezeichneten Schattenregierung gelenkt, die ihre Wurzeln im mächtigen Sicherheitsapparat hat.

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