Alexis Tsipras drückt aufs Gas

Die neue griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras will eine Vielzahl von Wahlversprechen im Eiltempo umsetzen. Das würde den bisher betriebenen Spar- und Reformkurs de facto ad acta legen.

ATHEN. Wie Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) an der ersten Kabinettssitzung vor laufenden Kameras sagte, hat seine «Regierung der gesellschaftlichen Rettung» vier Prioritäten: die Bekämpfung der humanitären Krise, den Wiederaufbau der Wirtschaft, Neuverhandlungen mit den Partnern in Europa und den Kampf gegen die Korruption im Lande. «Wir streben nicht den Bruch mit unseren Partnern in Europa an. Aber wir werden auch nicht den katastrophalen Weg der Vergangenheit fortsetzen», sagte Tsipras.

Staatsdiener zurück zum Dienst

Als eine der ersten Massnahmen sollen zügig die im Zuge des bisherigen Austeritätskurses in Athen «verfassungswidrig erfolgten Entlassungen von Staatsdienern formal aufgehoben» werden, wie der stellvertretende Minister für Verwaltungsreform, Verfassungsrechtler Georgios Katrougalos, sagte. «Es handelt sich daher nicht um Neueinstellungen.» In einem ersten Schritt geht es um etwa 3000 Lehrer, Schulwächter und Putzfrauen.

Mindestlohn auf altes Niveau

Die Athener Vorgängerregierung hatte im Einvernehmen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Entlassung von 15 000 Beamten in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen. Bis dato waren davon noch etwa 5500 Entlassungen offen. Die neue Regierung werde auch diese Staatsdiener nicht entlassen.

Arbeitsminister Panos Skourletis kündigte ferner an, den monatlichen Mindestlohn, der im Jahr 2012 von 751 Euro auf 568 Euro brutto gesenkt worden war, wieder auf den alten Stand anzuheben. Der stellvertretende Minister für Sozialversicherungen, Dimitris Stratoulis, sagte, die 13. Monatsrente werde in einem ersten Schritt für Niedrigrenten unter 700 Euro pro Monat wieder eingeführt.

Privatisierungen gestoppt

Andere Regierungsvertreter kündigten an, Privatisierungen würden gestoppt. Davon betroffen sind die Häfen von Piräus und Thessaloniki, der Stromkonzern DEH sowie die 14 Regionalflughäfen, darunter jene in Thessaloniki, Chania, Korfu, Rhodos und Kos. Die Athener Privatisierungsbehörde Taiped hatte im November den Betrieb der 14 Airports an ein Konsortium aus der deutschen Fraport und der griechischen Copelouzos-Gruppe vergeben. Das Athener Parlament hat dafür aber nicht rechtzeitig vor seiner Auflösung Ende Jahr sein Plazet erteilt.

Gratisstrom für arme Familien

Überdies werde die neue Regierung 300 000 hilfsbedürftige Familien mit Gratisstrom versorgen, allen im Land geborenen Kindern mit Migrationshintergrund die griechische Staatsbürgerschaft erteilen sowie das im Zuge des Sparkurses eingeführte 5-Euro-Ticket für jeden Spitalbesuch und die 1-Euro-Gebühr für jedes ärztliche Rezept abschaffen. Der Leitindex der Athener Börse brach gestern um gut 9 Prozent ein. Heute kommt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nach Athen. Morgen folgt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten