
Atomkraftwerk Neckarwestheim: Das Werk nördlich von Stuttgart sollte eigentlich schon nicht mehr am Netz sein. (Bild: ap/Thomas Kienzle)
berlin. Laut der Wochenzeitung «Die Zeit» will die Regierung Merkel einen Expertenbericht zur künftigen Energiepolitik präsentieren, der verzerrende Zahlen liefere. Das schwarz-gelbe Kabinett habe den Experten Vorgaben geliefert, die auf längerer Laufzeiten hinausliefen. Seit Monaten schwelt in der Regierung ein Konflikt über den sinnvollen Umgang mit älteren Atomkraftwerken.
2002 Ausstieg beschlossen
Die rot-grüne Regierung Schröder setzte im April 2002 ein Gesetz in Kraft, mit dem Deutschland aus der Atomenergie aussteigen wollte. Danach dürfen keine neuen AKW mehr gebaut werden, und für jedes Werk wurden Restlaufzeiten festgelegt. Mittlerweile wurden zwei stillgelegt: Stade und Obrigheim. 17 Kernkraftwerke sind noch in Betrieb, und das wohl deutlich länger, als das Sozialdemokraten und Grüne vorgesehen hatten.
Und obwohl der amtierende Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bisher gegen alle Widerstände in der Union daran festgehalten hat, dass es allenfalls um «moderate» Laufzeitverlängerungen einzelner AKW gehen könne. Für Röttgen liegt die Zukunft in den erneuerbaren Energien, und insofern ist für ihn nicht einzig entscheidend, ob ein älteres AKW den Sicherheitsansprüchen genügt, sondern ob die vier grossen Energiekonzerne tatsächlich alles tun, um in die neuen Technologien zu investieren.
Längere Laufzeiten, so Röttgens Befürchtung, könnten die «Brückentechnologie» Atomkraft – die offizielle Terminologie der Regierung – wieder salonfähig machen.
Energieriesen offensiv
E.On, RWE, EnBW und Vattenfall, die vier Energieriesen, kämpfen offensiv für eine massive Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler.
Manche Werke, so die Energieerzeuger, könnten problemlos doppelt so lang am Netz bleiben, als das die Regierung Schröder damals beschlossen hatte. Verwiesen wird dabei auf die Sicherheit der Werke, aber auch auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Um ihrem Wunsch nach längeren Laufzeiten Nachdruck zu verleihen, haben die Stromkonzerne der schwarz-gelben Regierung angeboten, für zwölf Jahre Laufzeitverlängerung der AKW 30 Milliarden Euro an eine Forschungsstiftung zu spenden.
Andererseits kämpfen E.On und Co. erbittert gegen eine sogenannte Brennelemente-Steuer, die ebenfalls diskutiert wird. Röttgen aber kann sich höchstens Laufzeitverlängerungen von acht bis maximal zehn Jahren vorstellen und hegt – wie Grüne und Sozialdemokraten auch – den Verdacht, dass die Energieriesen Forschungsgelder versprechen, die letztlich der Verbraucher berappen werden muss.
Umweltminister unter Druck
«Der mörderische Sommer des Norbert Röttgen», schrieb die «Süddeutsche Zeitung» jüngst und sagte dem «grünen» Umweltminister ein politisches Unwetter voraus. Tatsächlich hat er im Prinzip am Ausstiegsszenario festgehalten und lediglich neuere Untersuchungen berücksichtigt, wonach allein das Alter eines Atomkraftwerks nicht zwingend Rückschlüsse zulässt auf dessen Sicherheit.
Und er hat versucht, die massiven Versuche in seiner Fraktion abzublocken, mit denen der Atomausstieg faktisch obsolet geworden wäre. Röttgen positionierte sich eindeutig gegen die Atomkraft – und zog sich dabei den Unmut der Mehrheit bei CDU und CSU zu. Denn die Union möchte mindestens Laufzeitverlängerungen von 15 Jahren.
Was die Kanzlerin will, ist erneut unklar: Zwar hat sie nun die Energiepolitik zur Chefsache erklärt, doch das Gutachten, das von der Regierung in Auftrag gegeben worden war, verspricht nichts Gutes. Für die «Zeit» steht jetzt schon fest, dass die Expertise zur Frage längerer Laufzeiten den Streit darüber nicht beenden, sondern verschärfen wird.
Aus zwei Gründen: Zum einen wurden laut Zeitung von den Experten verschiedene Szenarien entwickelt, deren Ergebnisse sich aber kaum unterschieden: Ob Versorgungssicherheit, Strompreis oder Klimaschutz – die Laufzeit der Werke nehme darauf kaum einen Einfluss, so die «Zeit», die das Gutachten als «angreifbar» bezeichnet, weil die Regierung von Anfang an versucht habe, das Ergebnis im eigenen Sinn zu beeinflussen. Der generelle Sinn des Atomausstiegs sei hingegen kein Thema gewesen.
Mehrheit für Ausstieg
Die Regierung möchte im September das neue Energiekonzept verabschieden, doch Atomkraft ist in Deutschland nach wie vor ein Thema mit grosser politischer Sprengkraft – auch wenn die deutliche Mehrheit der Deutschen am Ausstieg festhalten will.