
Nach Schliessung der Wahllokale werden in der Türkei die Stimmen ausgezählt. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)
ISTANBUL. In der Türkei haben die Wahlen eine faustdicke Überraschung ergeben. Nach Auszählung der Stimmen verliert die AKP von Präsident Tayyip Erdogan ihre absolute Mehrheit, weil die pro-kurdische linke HDP den Sprung ins Parlament schafft. Demnach verliert die AKP im Vergleich mit den Parlamentswahlen 2011 und kommt nur noch auf 40,8 Prozent. Die HDP schafft 12,8 Prozent, die sozialdemokratische CHP kommt auf 25,2 Prozent und die Ultranationalisten von der MHP verbessern sich auf 16,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.
Vier Parteien im Parlament
Entscheidend für die Sitzverteilung im zukünftigen Parlament aber ist vor allem der Einzug der HDP. Mit jetzt vier Parteien reichen die knapp 41 Prozent der AKP nicht mehr für die absolute Mehrheit von 276 Sitzen. Nach den Auszählungen verfehlt die AKP die absolute Mehrheit und kommt noch auf 257 Sitze. Sie bleibt zwar mit Abstand stärkste Partei, muss sich dann aber nach mehr als 12 Jahren Alleinregierung einen Koalitionspartner suchen oder aber eine Minderheitsregierung bilden. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel ein Präsidialsystem mit weitgehenden exekutiven Vollmachten für Erdogan zu kreieren, ist damit in weite Ferne gerückt.
Trotz der grossen Spannungen im Vorfeld verlief der Wahltag weitgehend friedlich. Beobachter berichteten von grossem Andrang an den Wahllokalen. Es wurde mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent gerechnet. Allerdings gab es nach Schliessung der Wahllokale im kurdischen Diyarbakir Zusammenstösse zwischen Wahlbeobachtern und der Polizei. Grund waren Befürchtungen, bei der Auszählung der Stimmen sei manipuliert worden. Auch in Ankara kam es in dem Gebäude, in dem alle Stimmen der Türken, die im Ausland gewählt haben, zu Auseinandersetzungen. Wahlbeobachter warfen den Offiziellen vor, sie hätten Stimmen für die Opposition unterschlagen.
Bombenattentat
Überschattet worden war der Wahlkampf von einem schweren Bombenattentat in der kurdischen Metropole Diyarbakir. Bei der Abschlusskundgebung der linkskurdischen Partei der Völker HDP, an der mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen, wurden im Abstand von einer Minute zwei Bomben gezündet. Zwei Menschen starben sofort, zwei weitere wenig später. Rund 200 Menschen wurden verletzt, zwanzig von ihnen sollen sich in Lebensgefahr befinden.
Nachdem die Regierung zunächst behauptet hatte, es habe sich um einen Unfall durch eine Explosion in einer Trafostation gehandelt, räumte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein, dass es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er verurteilte diese Provokation als «Anschlag auf die Demokratie». Verschiedene kurdische Sprecher bezichtigten dagegen Sympathisanten der Regierung, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Der gesamte Wahlkampf war geprägt von der Angst vor Zwischenfällen, insbesondere gegen die HDP. Insgesamt 160 Angriffe auf die HDP zählte die Menschenrechtsorganisation IHD während des Wahlkampfes, kein Mensch, so HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas, ist deswegen verhaftet worden. Stattdessen hat die Polizei in verschiedenen Provinzen Wahlhelfer der HDP verhaftet, die eigentlich als Wahlbeobachter für eine faire Auszählung sorgen sollten.
Opposition hat Mehrheit
Allerdings lassen die Reaktionen vieler Befragten darauf schliessen, dass die Attacken auf die HDP Wähler erst recht dazu bewogen haben, erstmals der prokurdischen Partei ihre Stimme zu geben. Offenbar haben auch CHP-Anhänger taktisch gewählt, um die HDP über die Zehn-Prozent-Hürde zu bringen, weshalb die CHP leicht an Stimmen verlieren wird. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien im Parlament eine starke Mehrheit. Bereits in den letzten Tagen vor der Wahl wurde von politischen Beobachtern darüber spekuliert, ob Präsident Tayyip Erdogan eine Niederlage an den Wahlurnen akzeptieren wird, oder aber versuchen, nach einigen Monaten erneut Wahlen durchzusetzen.